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Presseausweis

[Archiv Beitrag der KW 44 vom 02.11.2016]

Stefan Bergmann

Stefan BergmannManchmal genügt einfach ein Blick - ins Gesetz. Nicht immer sind Gesetze lebensnah und leicht verständlich, in diesem Fall aber schon. „Vier Mal pro
Jahr“, heißt es im LÖG NRW (dem Ladenöffnungsgesetz“), darf ein Kommune pro Jahr eine Sonntagsöffnung erlauben. Einmal davon im Advent. Anlässe können „Feste, Märkte oder Messen“ sein.
Was, liebe Gewerkschaft Verdi, ist daran so schwer zu verstehen? Wenn Ihr geschlossene Läden an allen Sonntagen wollt, dann bekämpft gefälligst das Gesetz - aber überzieht nicht die Kommunen mit Klagen oder teuren Bürgerentscheiden. Aus Verbundenheit zur SPD traut sich Verdi nicht, direkt die Landesregierung anzugehen. Wenn Verdi es täte, könnte es auch gleich einen ganz anderen Absatz des LÖG zur Diskussion stellen: Dass Tankstellen nach 22 Uhr nur noch Reisebedarf verkaufen dürfen. Das klingt nach Postkutschenzeit, als man auf der Fahrt von Münster nach Osnabrück noch verhungern konnte. Und jeder Mensch, der nächtens in der „Blauen Oase“ oder den anderen gelben Inseln vorbeischaut, weiß: Da wird alles verkauft, aber kein Reisebedarf.
Und so überzieht Verdi seit etwa einem Jahr bundesweit Kommunen mit Klagen und erwirkt einstweilige Verfügungen gegen Sonntagsöffnungen. Mit welcher Legitimation eigentlich? Eine Mitgliederabstimmung wäre spannend. Ob wohl eine Mehrheit von ihnen für diesen strikten Kurs ist? Oder ob wohl die meisten für einen zusätzlichen freien Tag, einen kräftigen Lohnaufschlag und dazu noch freiwillig mal an dem ein oder anderen Sonntag arbeiten wollen?
In dem Konflikt um verkaufsoffene Sonntage haben alle ihre eigenen Interessen: Die Kirchen wollen ihre Kirchen vollkriegen, SPD und Verdi glauben, im Sinne ihrer Mitglieder zu handeln (und so neue zu bekommen), die Kaufleute wollen verkaufen - nur die VerkäuferInnen werden nicht gefragt. Die potenziellen Kunden dürfen zwar am nächsten Sonntag beim Bürgerentscheid abstimmen - doch wozu? Die Gerichte haben alle verkaufsoffenen Sonntage faktisch gestoppt. Die Stadt habe nicht klarmachen können, dass die „Feste, Märkte oder Messen“ gemeinhin mehr Besucher anziehen als die geöffneten Läden selbst. Warum aber eine Kommune das nachweisen sollen müsste, sagte das Gericht lustigerweise nicht. Wie auch? Dass eine solche Abwägung getroffen werden muss, davon steht nichts im Gesetz. Somit ist der Richterspruch völlig unverständlich.
Was nervt, ist das nun schon seit Jahren andauernde Gezerre um die Lappalie „verkaufsoffener Sonntag“ in Sonntag. Ideologisch motiviert. Und das ist immer schlecht und geht am Leben vorbei.

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