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- Archiv 2010
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- KW 25 vom 23.06.2010
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[Archiv-Beitrag der KW 19 vom 12.05. 2010]
Presseausweis
Was schreibt man in der Woche 1 nach einer Revolution?
Man schreibt am besten, das sie statt gefunden hat. An diesem Wochenende ist die 2002 mit der Euro-Einführung gegründete Währungsunion zu einer Schuldengemeinschaft zusammengerückt.
Der Handstreich ging von Frankreich aus. Statt 'Madame No' war Angela Merkel nur noch Statistin, die es vorzog, einer Truppenparade auf dem Roten Platz beizuwohnen, statt in der heißen Phase dieser Revolution im Kanzleramt die Regierungsgeschäfte zu führen.
Was hätte sie auch tun können? Der an den Prinzipien der D-Mark orientierte Euro ist 8 Jahre nach seiner Einführung gescheitert. Er musste scheitern, weil nicht alle Länder so schamlos von der Währungsunion profitieren konnten wie der Exportweltmeister Deutschland.
Während sich hierzulande in den wohlhabenden Haushalten die Ersparnisse stapeln, türmen sich in den Mittelmeerländern die Schulden, mit denen das grenzenlose Shoppen im Wirtschaftswunderland Deutschland bezahlt worden ist.
Als Treibfedern der Schuldenschwemme engagierten sich die großen europäischen Banken, die über jede Kreditwürdigkeit der Schuldner hinaus die private und öffentliche Überschuldung voran trieben.
Die Existenz der Banken war es, die am Wochenende auf dem Spiel stand, nicht der Fortbestand von Portugiesen, Spaniern Griechen und Iren in ihren Heimatländern. Die wären auch im Falle einer Insolvenz ihren Bürgerinnen und Bürgern erhalten geblieben. Einige große Banken hingegen hätten die Insolvenz dieser Staaten kaum überlebt.
Denn das ist der Mechanismus: wird ein Land als Schuldner insolvent, geht das Leben der Menschen in ihm natürlich weiter. Wo der Internationale Währungsfonds seine Hände im Spiel hat, werden dem Land nach innen drakonische Sparmaßnahmen verordnet. Im Gegenzug müssen Banken, Versicherungen und andere Kreditgeber auf einen großen Teil ihrer Forderungen verzichten. Der 'Haircut', wie man unter Bankern dieses keineswegs niedliche Szenario nennt, wirkt radikal nach beiden Seiten.
Unter der Leitung von Nicolas Sarkozy entschied Europa, die Banken von einem Forderungsverzicht zu verschonen. Statt dessen soll der Bundestag noch in dieser Woche ein Gesetz verabschieden, das die Regierung ermächtigen wird, weitere 120 Milliarden Euro Schulden der klammen Mittelmeerländer auf deutsche Steuerzahler zu verteilen.
Am letzten Freitag wurden 24 Milliarden beschlossen, kommenden Freitag werden 120 Milliarden dazu kommen. Zur rasenden Fahrt in die Staatsschulden - wird Frau Merkel im Bundestag erklären - gab es in den Verhandlungen am Wochenende keine Alternative.
Doch, Frau Merkel, wie immer und überall gab und gibt es Alternativen - hier diese, schlechtem Geld kein gutes hinterherzuwerfen. Dafür braucht es den Mut, die perspektivlose Währungsunion unverzüglich zu verlassen. Die deutsche Volkswirtschaft wird auf Dauer nicht stark genug sein können, die Schuldenlast der Mittelmeerländer mitzutragen. - Arno Tilsner

