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na dann... 23/2021
presseausweis 3 Inhalt
Vor 18 Monaten, liebe Leserinnen, lie- be Leser, hätte ich es für ausgeschlos- sengehalten,einenPresseausweismit einem Zitat des WELT AM SONNTAG Herausgebers zu eröffnen und damit bereitsindirektzurWahlderFDPaufzu- rufen.DieZeitenhabenmichgeändert.
Heute rufe ich direkt zur Wahl der FDP in das nächstes Bundeskabinett auf. Warum? Die FDP ist in Deutsch- land traditionell die Partei der Selbst- ständigen und Freiberufler. Viele So- lo-Unternehmen, Klein- und Mittel- betriebe gehen nach 15 Monaten un- ter dem merkelschen Pandemie-Re- gime auf dem Zahnfleisch. Nun offen- bart sich bei der ersten Lockerung die verheerende Wirkung der Ausklamme- rung geringfügiger Beschäftigungs- verhältnisse beim Kurzarbeitergeld. In vielen Betrieben sind die vor den Schließungen zusammenarbeiten- den Teams aufgelöst, haben sich in al- le Winde verstreut und die ganze Per- sonalstruktur muss in einem überan- gespannten Arbeitsmarkt neu aufge- baut werden.
Zum richtigen Alptraum wird die- se Situation bei der Frage: Öffnung für wie lange? Öffnung etwa nur bis in den Herbst, wenn die Inzidenz wie- der steigt? Denn das sage ich voraus: die Covid-Inzidenz wird spätestens im Herbst wieder steigen. Wenn sonst
nichts dahin führt wird es die Mutan- te XYZ sein.
Ein Loslassen der Inzidenz als Mess- größe für das Risiko der Pandemie muss JETZT argumentativ vorbereitet wer- den, damit wir im Herbst vorbereitet sind. Der FDP MDB Wolfgang Kubicki hat die Regierung schriftlich um Aus- kunft gebeten, ab welchem Impfgrad der Bevölkerung die Regierung beab- sichtig, die Beschränkung der bürger- lichen Freiheitsrechte vollständig zu- rück zu nehmen. Antwort der Bundes- regierung: keine konkrete Antwort.
Anders als die FDP wollen sich (Stand heute) weder CDU/CSU noch SPD (auch nicht die Grünen) darauf festlegen, die Einschränkung der Frei- heitsrechte zurück zu nehmen, wenn durch eine erfolgreiche Impfkampa- gne X% der Bevölkerung älter als 20 Jahre vor schweren Krankheitsverläu- fen geschützt sind.
Der Wahlkampf bietet allen Par- teien die Gelegenhei, in der Frage an Klarheit zuzulegen und sich eindeu- tig von der Inzidenz als Messgröße zu distanzieren.
Bleiben sie bei ihrem Wischiwaschi sehe ich als Unternehmer, dessen Exi- stenz von den tatsächlich wahrnehm- baren Freiheitsrechten abhängt, zur Wahl der FDP keine Alternative. - Arno Tilsner
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