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na dann... 23/2023
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ne [K] in der gedrucken na dann... 66
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na dann... Wochenschau für Münster – kostenlos Herausgeber: DVV, Druck- Verlags und Vertriebs- gesellschaft mbH Gildenstraße 8b
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Auflage dieser Ausgabe:
10.000 Exemplare
Wenn die Rede von Klima- neutralität auf konkrete Schritte in der Wirklichkeit
trifft, liebe Leserinnen, liebe
Leser, wird der Schrittmacher
– der grüne für Klimaschutz verantwortliche Minister
Robert Habeck – ruckzuck
in der Umfragebeliebtheit
nach hinten durchgereicht.
Er zieht die GRÜNE Partei
auf den schlechtesten Um- fragewert seit 2018 nach unten mit.
Im Gegenzug feiert die rechtsradi- kale AfD ihr bestes Umfrageergebnis seit 2018 und liegt im letzten Insa-Mei- nungstrend mit 18% (!) fünf Prozent vor den GRÜNEN. Die AfD vertritt ei- ne Meinung, die in Teilen der Bevöl- kerung beliebt ist: Klimawandel ha- be es immer schon gegeben. Es sei keineswegs bewiesen, dass wir Men- schen mit unserem extremen Energie- hunger die Treiber dieser fatalen Ent- wicklung sind.
Tatsächlich lenkt diese Diskussion davon ab, worum es in Deutschland in den kommenden 22 Jahren geht. Das Ziel wird nicht erst noch ermit- telt. Es ist im §3 für jede Regierung im KSG (Bundes-Klimaschutzgesetz) festgeschrieben:
"(1) Die Treibhausgasemissionen werden im Vergleich zum Jahr 1990 schrittweise wie folgt gemindert:
1. bis zum Jahr 2030 um mindestens 65 Prozent, 2. bis zum Jahr 2040 um mindestens 88 Prozent.
(2) Bis zum Jahr 2045 werden die Treibhausgasemissionen so weit ge- mindert, dass Netto-Treibhausgasneu- tralität erreicht wird. Nach dem Jahr 2050 sollen negative Treibhausgase- missionen erreicht werden."
Anders als in der Ende 2019 be-
schlossenen ersten Fassung des KSG werden die zu errei- chenden Klimaziele nach einem Urteil des Bundesverfas- sungsgerichts (BVG) noch einmal glasklar bestimmt. Die Öf- fentlichkeit sollte wissen: Klimaschutz ist KEIN GRÜNES
Steckenpferd. Das KSG wurde 2019 von der großen Koalition (CDU/SPD) beschlossen und 2021 nach Auflagen des BVG von einer Mehrheit im Bun- destag und Bundesrat nachgeschärft bestätigt. Der in Umfragen abgestraf- te verantwortliche Minister setzt 'nur' einen gesetzlichen Auftrag um.
Aktuell stehen wir in Deutschland bei einer CO2-Minderung von ca. 26% gegenüber 1990. In den kommenden 7 Jahren müssen 39% Minderung hin- zu kommen, um den gesetzlichen Rahmen einzuhalten. Es werden im §4, (1) sechs Bereiche genannt, die im einzelnen jeweilige Teilziele errei- chen müssen: "1. Energiewirtschaft, 2. Industrie, 3. Verkehr, 4. Gebäude, 5. Landwirtschaft, 6 Abfallwirtschaft und Sonstiges."
Die aktuelle politische Diskussion bezieht sich auf den Bereich '4. Gebäu- de'. Gemessen am 2030er Etappenziel ist der im neuen Gebäudeenergiege- setz (GEG) erlaubte 45% Anteil fossi- ler Brennstoffe keine wirklich harsche Einschränkung.
Das 'Spiel' wird in den kommenden Jahren deutlich schneller werden. Bes- ser man stellt sich den Herausforde- rungen jetzt, als sich mit der AfD auf den Ball zu setzen mit dem Wunsch, das Spiel anzuhalten - Arno Tilsner
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