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na dann... 29/2024
presseausweis 3
Presseausweis
Die Digitalstrategie Deutschland und das einfache Leben.
Als ich neulich im Bürgeramt war,
wollte ich eigentlich nur eine persön-
liche Angelegenheit als Bürgerin er-
ledigen. Mir wurde mitgeteilt, dass
ich mich über die Website digital an-
melden oder eine unbestimmte - vo- raussichtlich 84 Minuten - Wartezeit
in Kauf nehmen müsse, die online Angemeldeten hätten Vorrang, dass
würde auf der Website stehen. Ich setzte mich mit der Info, die ich bereits kannte, zu den Uninfor- mierten, den Nicht-Digitalen und den Alten auf einen den Hartschalenstühle und wartete. Spä- ter recherchierte ich zu „digitaler Staat“ und „E- Government“ und merkte, dass das Bürgeramt in Münster die „Digitalstrategie Deutschland“ um- setzt und das es jetzt so ist, wie es ist.
Was ich herausfand: Die „Digitalstrategie Deutschland“ ist ein poli-
tisches Projekt deren Ziel es
ist die „Digitalisierung“ des
Staats intensiv zu fördern.
Im Koalitionsvertrag for-
mulieren die Regierungs-
politiker es so: „Wir wol-
len einen grundlegenden
Wandel hin zu einem er-
möglichenden, lernenden
und digitalen Staat, der vo-
rausschauend für die Bürge-
rinnen und Bürger arbeitet.
Es geht darum, das Leben
einfacher zu machen.“ 1 Für
die Ausrichtung der inter-
nationalen Digitalpolitik
heißt es in einem Strategiepapier „Als Bundesre- gierung streben wir eine globale digitale Ordnung an, die Demokratie und Freiheit, Wohlstand sowie Nachhaltigkeit und Resilienz fördert.“2
Als Messpunkte für dieses politischen Ziel dient den Politikern die europäische Rangliste „Digital
Economy and Society Index“ (DESI). Zu den Messwerten gehören z.B. die Schnelligkeit des Internet, die Inter- netnutzung und die Anzahl der Ein- hörner (Unicorns). Auch digital vo- rausgefüllte Formulare in den Be- hörden sind gut für einen Platz un- ter den Top 10. Beim E-Government, also bei den vorausgefüllten Formu-
laren, führt Malta und wir sind vorletzter. Bei den Einhörnern führen wir.
Da „der digitale Staat“ mein Leben einfach ma- chen möchte, ich aber nicht verstanden habe, wa- rum ich nun nicht mehr ohne vorherige digitale Ausweisung ins Bürgerbüro kommen soll, habe ich nochmal auf der offiziellen Website in ein- facher Sprache nachgelesen, um was es den Po- litikern genau geht:
Überzeugt?
Marit Schnackenberg
1 Koalitionsvertrag der Bundesregierung, S. 8
2 Strategie für die Internationale Digitalpolitik der Bundesregierung, S. 4