Presseausweis
Von Stefan Bergmann, 22.01.2025
Geht es Euch eigentlich auch so?
... Man blickt bang nach Berlin und verfolgt die politischen Scharmützel - und irgendwie traut man sich gar nicht auszumalen, welche Mehrheiten Deutschland am Abend des 23. Februar hat.
Wird eine in Teilen rechtsradikale Partei wirklich die zweitstärkste Fraktion im Bundestag? Bekommt die CDU wirklich so hohe Zustimmungswerte - und mit wem geht sie dann in eine Regierung?
Mit der SPD, dessen Kanzler das Land in einen bleiernd lastenden Stillstand geführt hat? (obwohl: Er befand sich in guter Gesellschaft. Seine Vorgängerin war in dieser Disziplin auch meisterhaft). Die Wirtschaft würde wohl eher von einem Rückwärtsgang sprechen, die Automobilwirtschaft im speziellen vielleicht sogar von einem rasanten Absturz.
Oder die Grünen, die außer dem Boost für die Windkraftanlagen eigentlich nichts eigeninitiativ auf die Reihe gekriegt haben? Oder die FDP, die erst jahrelang rumgemault und dann die Regierung verlassen hat…oh pardon…aus der Regierung geschmissen wurde? Der Arbeitsverweigerer Volker Wissing hat sich gerettet. Er hat zwar nichts auf die Reihe gekriegt (Stichwort: Klimaziele), wurde aber zur Belohnung parteiloser Doppelminister.
Mit Erstaunen las ich im jüngsten Presseausweis, dass Arno Tilsner schwarz-grün präferiert. Mit dem fixen Bau der LNG-Terminals an der Küste hat Deutschland gezeigt, dass es große Projekte auch schnell umsetzen kann, wenn die Politik es denn wirklich will. Doch leider blieb es ein Strohfeuer. Es flammte einmal auf - und alle anderen Projekte dümpeln noch immer vor sich hin; inklusive dem existenziell wichtigen Bürokratieabbau. Seit Jahren reden Politiker in Talkshows davon, fordern ihn vehement ein und vergessen dabei, dass sie selbst es sind, die diese irren Vorschriften erlassen.
Aber so ist das in der Berliner Blase: Ist man dort erst einmal angekommen als Politiker, ist man schnell entrückt von den irdischen Problemen der einfachen Leute. Privatversichert, hochbezahlt, von Lobbyisten umgarnt und mit Aussicht auf üppige Pensionszahlungen kann man schon mal abheben und ausblenden. Die Jahre der Ampel waren verlorene Jahre für Deutschland, und jede einzelne Partei trägt daran einen Teil der Schuld. Welcher der der drei Parteien traut man wirklich zu, dass sie sich nach dem 23. Februar um 180 Grad wendet?
Wenn man also besorgt auf eine Wahl blickt weil man nicht weiß, was man wählen soll - als jemand der sich für halbwegs aufgeklärt, intelligent und politisch interessiert hält - ist das ein gutes Zeichen für den Zustand der Demokratie?
Natürlich werde ich wählen gehen; meinen Blick nach weiter unten auf den Stimmzettel richten und nach der Höchstdosis Europa suchen.
Besser europäisch regieren, als schlecht regieren. Stefan Bergmann
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