Presseausweis
Von Ruprecht Polenz, 05.03.2025
Heute ist Aschermittwoch ...
... Die lustige fünfte Jahreszeit ist vorbei. Anders als der Kater vom Restalkohol wird der politische Kater nicht so schnell verschwinden.
Vor den Augen der ganzen Welt haben Trump und Vance nicht nur den ukrainischen Präsidenten Selenskyi gedemütigt. Beide haben überdeutlich gemacht, dass die USA die Seiten gewechselt haben und einen Schulterschluss mit Putin wollen. Dafür sind sie bereit, die Ukraine vor den Bus zu werfen und Putin eine Option auf den Rest von Europa zu geben.
Seit Roosevelts Kriegseintritt gegen Nazi-Deutschland im 2. Weltkrieg standen die USA an der Seite der europäischen Demokratien. Die multilaterale Nachkriegsordnung mit der Charta der Vereinten Nationen, der Welthandelsorganisation und anderen Institutionen zur Verrechtlichung der internationalen Beziehungen trägt vor allem die Handschrift der USA. Unter Führung der USA schützte die NATO Westeuropa vor dem Imperialismus der Sowjetunion.
Nicht nur Europa, sondern auch die USA haben von dieser starken transatlantischen Allianz sehr profitiert. Deutschland verdankt ihr die längste Friedenszeit in seiner Geschichte.
Diese USA, wie wir sie seit Jahrzehnten kannten, gibt es unter Trump, Musk und Vance nicht mehr. Es war absehbar, was durch die Vance-Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz und das Demütigen von Selenskyi jetzt für die ganze Welt offenkundig ist: Trump hat seit langem eine Neigung zu Russland und autokratischen Herrschern wie Putin.
Musk, Vance und die anderen trumpistischen Kräfte, die jetzt in den USA an der Macht sind, verfolgen ein klares, ideologisch definiertes Projekt. Sie meinen es ernst mit der Abwendung von der liberalen Weltordnung und von Europas liberalen Demokratien. Deshalb höhlen sie das System von Checks & Balances in den USA aus. Demokratische Kontrolle verstehen die hinter Trump stehenden Multimilliardäre wie Elon Musk und Peter Thiel als Einschränkung ihrer persönlichen Freiheit. Deshalb der Staatsstreich gegen die Ministerialbürokratie, Sicherheitskräfte wie FBI und CIA, die Justiz und die freie Presse.
Mit den USA bricht ein Stützpfeiler unseres europäischen Hauses weg, während Putin mit seinem Aggressionskrieg gegen die Ukraine an dem anderen sägt.
Deshalb muss die EU sofort ihre Verteidigung massiv verstärken und die Ukraine noch viel stärker unterstützen, damit sie, wie in den vergangenen drei Jahren, der russischen Aggression standhalten kann. Für Deutschland heißt das: 4% des BSP für Verteidigung und eine Bundeswehr von mindestens 300.000, statt bisher 180.000 Soldatinnen und Soldaten.
Die EU ist wirtschaftlich zehnmal so stark wie Russland. Dort leben 140 Millionen, in der EU 500 Millionen. Wenn die EU entschlossen und geschlossen handelt, können wir den Frieden für uns in Europa auch in Zukunft sichern. – Ruprecht Polenz
Archivtexte Presseausweis
