Presseausweis
Von Ruprecht Polenz, 08.12.2021
Es kommt nicht alle Tage vor...
... dass die Logos von CDU, Grünen, SPD und Volt gemeinsam über einem Auftrag an die Verwaltung stehen. Es geht um prekäres Wohnen und dass sich die Stadt darum kümmert, soweit ihre rechtlichen Befugnisse das zulassen. Denn grundsätzlich betreffen Mietverhältnisse nur die Beziehungen zwischen Vermieter:innen und Mieter:innen. Der Staat ist weitgehend außen vor.
Mit dem gemeinsamen Änderungsantrag zur Vorlage 0672/2021, über die der Ausschuß für Wohnen, Liegenschaften, Finanzen und Wirtschaft am 08. Dezember entscheidet, wollen CDU, Grüne, SPD und Volt, dass die Stadt regelmäßig über die von Mieter:innen angezeigten Mängel und deren Behebung berichtet. Es soll dabei vor allem um die Stadtteile Berg Fidel, Coerde und Kinderhaus gehen. Insbesondere das Wohnungsaufsichtsrecht bietet dafür eine geeignete Rechtsgrundlage.
„Das Thema #prekäres Wohnen gehört zu den Dingen, bei denen parteiübergreifendes Handeln unerläßlich ist“, schreibt die CDU-Ratsfrau Babette Lichtenberg van Lengerich auf Facebook. „Wenn Kinder in Hochhäusern mit Dreck, Schimmel, Urin und Ratten aufwachsen, wirkt sich das auf ihr ganzes Leben aus.“
Der Antrag soll durch Transparenz vor allem Druck erzeugen, damit solche Mängel abgestellt werden. Denn es hat sich gezeigt, dass allein Mieter:innen-Beschwerden oft nicht zu Abhilfe geführt haben.
Künftig soll die Verwaltung am Anfang jeden Jahres berichten, wieviele Beschwerden von Mieter:innen im zurückliegenden Jahr bei ihr eingegangen sind und wie sie begründet waren. Außerdem sollen die Eigentümer:innen-Strukturen der betroffenen Immobilien benannt werden.
Letzteres ist besonders wichtig, da diese Strukturen durchaus Einfluss haben können auf die Pflege und Instandhaltung der großen Wohngebäude mit vielen Mietparteien. Sie ist in Kinderhaus-Brüningheide mit fünf Eigentümer:innen und einem sehr hohen Anteil öffentlich geförderter Wohnungen eher homogen. Es gibt eine langjährige Zusammenarbeit mit der Verwaltung, die deshalb umfassende Kenntnisse über den jeweiligen Erhaltungszustand, die Belegung der Wohnungen und zur Situation der Mieter:innen hat.
Anders ist es in Coerde. Dort gibt es eine Vielzahl von Eigentümer:innen mit unterschiedlichen Bewirtschaftungskonzepten, von Bestandshaltern bis hin zu fondsgebundenen Gesellschaften sowie Eigentümer:innen-Gemeinschaften.
Eine „Stadtkarte der Mieter:innen-Beschwerden“, die durch den künftigen Bericht entsteht, kann der Politik wertvolle Hinweise geben, wo besonderer Handlungsbedarf besteht, um den sich Wohnungsamt, Sozialamt und Job-Center kümmern müssen.
Auch wenn der Bericht in nichtöffentlicher Sitzung beraten wird, stellt er doch Transparenz gegenüber der Politik her. Allein das könnte zu verantwortungsbewußterem Verhalten von den Eigentümer:innen führen, die ihre Verpflichtungen bisher sträflich vernachlässigt haben. - Ruprecht Polenz