Presseausweis
Von Arno Tilsner, 05.07.2017
Nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit
Nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit ist der Sonnenschein über Deutschland in den letzten Jahren eingehegt worden. Die genauen Bedingungen stehen nicht im dürren Gesetzestext sondern in einer verbindlichen Interpretation, die die Bundesnetzagentur aus dem Erneuerbaren-Energieen-Gesetz abgeleitet hat. Im Leitfaden zur Eigenversorgung macht die Behörde auf 135 (!) Seiten klar, dass kein Strom aus Sonnenschein in energiewendendem Umfang ohne ihr Wissen vom Himmel über Deutschland geholt werden darf. Basta!
Die Regelung ist so unbemerkt eingeführt worden, dass selbst Fachleute staunen, dass es sie gibt. Sie kam 2014 nicht von ungefähr ins Gesetz und ist 2017 noch einmal erhärtet worden.
Warum? Inzwischen ist Solarstrom zur Eigenversorgung preiswerter als der von kleinen und großen Strommonopolen gelieferte. Solange Solarstrom teurer war, bedurfte es zum Schutz der Strommonopole des staatlichen Eingriffs nicht. Jetzt ist der Staat auf dem Plan, um die Braunkohleförderung in NRW vor dem billigen Sonnenstrom zu schützen.
Wir regen uns über einen Trump auf, der Amerika vom Pariser Klimaabkommen entbindet, aber im Tagebau Garzweiler fördern Riesenbagger der RWE Braunkohle zur Stromerzeugung was das Zeug hält, egal ob die Landesregierung gelb/schwarz rot/grün oder wie bunt auch immer ist. Damit das noch bis zur letzten Baggerschaufel so weiter gehen kann, hält der Staat den Solarstrom - sobald er marktwirtschaftlich die Nase vorn hat - vorsorglich unter seiner Kontrolle.
Wirklich erstaunt bin ich nicht. Es ist das Jahrhunderte alte Lied von der Einhegung freier Ressourcen, um Geldströme in die vorgesehenen Taschen zu lenken. Warum sollte der Kapitalismus ausgerechnet vor der Sonne Halt machen. Ich bin ja froh, dass er sich nicht der Atemluft bemächtigt, noch nicht.
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