Presseausweis
Von Arno Tilsner, 09.06.2021
Vor 18 Monaten, liebe Leserinnen, liebe Leser,
hätte ich es für ausgeschlossen gehalten, einen Presseausweis mit einem Zitat des WELT AM SONNTAG Herausgebers zu eröffnen und damit bereits indirekt zur Wahl der FDP aufzurufen. Die Zeiten haben mich geändert.
Heute rufe ich direkt zur Wahl der FDP in das nächstes Bundeskabinett auf. Warum? Die FDP ist in Deutschland traditionell die Partei der Selbstständigen und Freiberufler. Viele Solo-Unternehmen, Klein- und Mittelbetriebe gehen nach 15 Monaten unter dem merkelschen Pandemie-Regime auf dem Zahnfleisch. Nun offenbart sich bei der ersten Lockerung die verheerende Wirkung der Ausklammerung geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse beim Kurzarbeitergeld. In vielen Betrieben sind die vor den Schließungen zusammenarbeitenden Teams aufgelöst, haben sich in alle Winde verstreut und die ganze Personalstruktur muss in einem überangespannten Arbeitsmarkt neu aufgebaut werden.
Zum richtigen Alptraum wird diese Situation bei der Frage: Öffnung für wie lange? Öffnung etwa nur bis in den Herbst, wenn die Inzidenz wieder steigt? Denn das sage ich voraus: die Covid-Inzidenz wird spätestens im Herbst wieder steigen. Wenn sonst nichts dahin führt wird es die Mutante XYZ sein.
Ein Loslassen der Inzidenz als Messgröße für das Risiko der Pandemie muss JETZT argumentativ vorbereitet werden, damit wir im Herbst vorbereitet sind. Der FDP MDB Wolfgang Kubicki hat die Regierung schriftlich um Auskunft gebeten, ab welchem Impfgrad der Bevölkerung die Regierung beabsichtig, die Beschränkung der bürgerlichen Freiheitsrechte vollständig zurück zu nehmen. Antwort der Bundesregierung: keine konkrete Antwort.
Anders als die FDP wollen sich (Stand heute) weder CDU/CSU noch SPD (auch nicht die Grünen) darauf festlegen, die Einschränkung der Freiheitsrechte zurück zu nehmen, wenn durch eine erfolgreiche Impfkampagne X% der Bevölkerung älter als 20 Jahre vor schweren Krankheitsverläufen geschützt sind.
Der Wahlkampf bietet allen Parteien die Gelegenhei, in der Frage an Klarheit zuzulegen und sich eindeutig von der Inzidenz als Messgröße zu distanzieren.
Bleiben sie bei ihrem Wischiwaschi sehe ich als Unternehmer, dessen Existenz von den tatsächlich wahrnehmbaren Freiheitsrechten abhängt, zur Wahl der FDP keine Alternative. - Arno Tilsner
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