Presseausweis
Von Ruprecht Polenz, 06.03.2024
Zwei Jahre ist es jetzt her ...
... dass Russland die Ukraine überfallen hat. Butcha und Irpin stehen stellvertretend für die vielen Kriegsverbrechen, die Russland an der ukrainischen Zivilbevölkerung begangen hat. Alte, Frauen und Kinder wurden ermordet. Über 25.000 ukrainische Kinder wurden in den besetzten Gebieten dauerhaft von ihren Eltern getrennt und nach Russland deportiert. Dort sollen sie von russischen Familien zu Russen erzogen werden.
Der Krieg Russlands gegen die Ukraine hatte schon 2014 mit der Annexion der Krim begonnen. Seitdem führen sog. Separatisten, die von Russland militärisch unterstützt werden, Krieg gegen die Ukraine. Bis zum 24.02.2022 waren ihm 14.000 Menschen zum Opfer gefallen.
Nach 2014 hatte der Westen geglaubt, Putin würde sich mit der Krim und dem Donbas zufrieden geben. Die Reaktion auf die Aufkündigung der europäischen Friedensordnung fiel mit ein paar Sanktionen eher mild aus. Der nach (!) der Annexion unterschriebene Vertrag über die Gaspipeline Northstream 2 signalisierte Putin business as usual.
Genauso wie nach 2014 würde Putin auch heute durch Nachgeben nicht von seinem Ziel abgebracht, die Ukraine als Staat auszulöschen und das ukrainische Volk dem russischen einzuverleiben. Das sei denen gesagt, die glauben, man könne den Krieg entlang des jetzigen Frontverlaufs „einfrieren“, und die zynisch bereit wären, Russland ukrainisches Territorium überlassen, so groß wie Portugal und Slowenien zusammen.
Putin hat klar gesagt, dass er nicht nur die Ukraine will, sondern auch Estland, Litauen und Lettland. Wenn der Westen die Ukraine fallen ließe, wäre Putin sich sehr sicher, dass die NATO auch den baltischen Staaten nicht zu Hilfe käme. Dabei würde er sich zwar täuschen, aber es wäre zu spät. Der Bündnisfall wäre ausgelöst und Deutschland wäre im Krieg, um den Bündnispartnern beizustehen, wie Art. 5 des NATO-Vertrags festlegt. Von dieser gegenseitigen Beistandsgarantie hängt auch unsere Sicherheit ab.
Frieden gibt es nur, wenn Putin eingesehen hat, dass er in der Ukraine militärisch nicht gewinnen kann. Deshalb muss auch Deutschland die Ukraine militärisch unterstützen. Dabei sind sich SPD, Grüne, FDP und CDU/CSU völlig einig, dass es bei der NATO-Entscheidung bleiben muss, keine eigenen Truppen in die Ukraine zu entsenden.
Wenn jetzt die SPD ankündigt, mit dieser von allen getragenen Position Wahlkampf machen zu wollen, erweckt sie wider besseres Wissen den Eindruck, als sei das in Deutschland streitig. Spalten, statt weiter geschlossen hinter der Ukraine zu stehen - das ermutigt Putin und gefährdet den Frieden für Deutschland, liebe SPD. Ruprecht Polenz
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