Presseausweis
Von Stefan Bergmann, 17.05.2017
Das hat mal kräftig gekracht.
Das hat mal kräftig gekracht. In NRW, wie in Münster. Woran hat's gelegen? Vermutlich nicht an der Stärke der CDU-Kandidaten für den Landtag. Vielleicht schon eher daran, dass die CDU im Land Themen benannt hat, die bei Rot-Grün immer durchs Raster fielen, beispielsweise Innere Sicherheit oder der Verfall der Infrastruktur. Vielleicht auch die Duldung von no-go-areas im Ruhrgebiet.
Es hat aber auch mit der Schwäche der ehemaligen rot-grünen Landtagsabgeordneten aus Münster in Düsseldorf zu tun. Dass es Svenja Schulze (SPD) war, die dem Max-Planck-Institut in Münster trotz vorheriger Zusagen eine Millionenförderung im Jahr 2013 nicht zukommen ließ - das hat Münster nicht vergessen. Dass die Grünen große Pläne mit den Schulen hatten, aber Lehrer wie Schüler ins Inklusions-G8-G9-Chaos geschickt haben: Auch das wirkte nach. Dass Josefine Paul für die Grünen in Düsseldorf war, ist ja ok. Natürlich vertrat sie mit Gleichberechtigung, Flüchtlingen und allgemein: Menschenrechte wichtige Themen. Doch für Münster, das sie nach Düsseldorf geschickt hat, hat sie was getan? Man weiß es nicht.
Nirgendwo steht, dass es CDU und FDP besser machen werden. Zwar hatte Rot-Grün G8, also das "Turbo-Abi", beschlossen und war damals vorschnell dem Zeitgeist gefolgt ("Schüler schneller in den Beruf!"). Doch richtig verbockt hat es dann die folgende CDU-Regierung. Sie hat es verpasst, den Unterrichtsstoff entsprechend zu reduzieren, vor allem in den unteren Klassen. Das Ergebnis: Zu lange Schultage, gestresste Lehrer, Schüler, die kaum noch für Hobbies Zeit hatten und im Akkord durch den Lehrstoff geprügelt wurden.
Und die dann wieder folgende Regierung aus Rot und Grün musste damit klarkommen. Leider hat sie den Fehler nicht korrigiert, sondern sich durchgewurschtelt. Viel spricht dafür, dass die NRW-Wähler nur einen Denkzettel geschrieben haben, und dass es sich bei der nächsten Wahl wieder umdreht. Aber dieser Denkzettel war nötig. Allein mit windelweicher Wählerumarmung (SPD) und grünem Dogmatismus kann man ein Land von der Größe NRWs nicht regieren.
Schön wäre es, wenn die jetzt zur Schau gestellte Selbstkritik mal innerhalb der Legislaturperiode gegriffen hätte. Wenn man wenigstens mal in Erwägung gezogen hätte, dass die vielen Tausend Lehrer, Eltern und Schüler, die Opfer von Wohnungseinbrüchen oder die sexuell erniedrigten Frauen am Kölner Hauptbahnhof Recht haben könnten.
Dass es vielleicht der Abgrund an Verachtung war, den Polizisten nach dem Dauereinsatz aus der grünen Bundesspitze heraus noch hämische Kommentare hinterherzuwerfen.
Doch stattdessen weihte man lieber neue Fahrradwege ein.
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