Von Ruprecht Polenz, 01.11.2017

Soll in Münster eine zentrale Abschiebebehörde (ZAB) des Landes eingerichtet werden (dürfen),

Soll in Münster eine zentrale Abschiebebehörde (ZAB) des Landes eingerichtet werden (dürfen), oder widerspricht das der humanen Flüchtlingspolitik unserer Stadt? Die SPD und die Grünen sagen: Abschiebungen sind inhuman und deshalb nicht erlaubt. Wenn sie schon stattfinden, dann nicht von Münster aus.

Denkt man diese Position zu Ende, so heißt das: Jeder der will und der es irgendwie nach Deutschland schafft, soll bei uns leben können. Und wenn es keinen Arbeitsplatz gibt? Wir sind ein reiches Land und können für ihn sorgen. - Aus guten Gründen vertritt keine Partei in Deutschland diesen Standpunkt, auch die SPD oder die Grünen nicht, denn er würde uns hoffnungslos überfordern.

Es gibt 1,5 Milliarden arme Menschen auf der Welt. Davon haben 836 Millionen nicht genug zu essen. Ihnen müssen wir nach Kräften helfen. Aber wir können ihre Probleme weder auf europäischem noch auf deutschem Boden lösen. Wir müssen die Ursachen der Armut durch fairere Handesbedingungen und viel intensivere Entwicklungshilfe vor Ort bekämpfen.

Außerdem muss Deutschland durch ein Einwanderungsgesetz auch Arbeitsmigration erlauben, und das nicht nur für hochqualifizierte Arbeitskräfte wie bisher. Die Parteien der möglichen Jamaika-Koalition wollen ein solches Gesetz und verhandeln darüber. Ich hoffe, dass darin auch eine angemessene „Altfall-Regelung“ gefunden wird. Wer hier seit langem lebt und für sich selbst sorgen kann, muss auch in Deutschland bleiben dürfen.

Wir können weder die europäischen, noch die deutschen Grenzen so kontrollieren, dass nur Menschen nach Deutschland kommen, die unsere Einwanderungs- oder Aufnahmekriterien erfüllen. Diese Menschen können nicht dauerhaft in Deutschland bleiben. Die meisten von ihnen folgen der Aufforderung, wieder auszureisen. Wer das nicht tut, muss abgeschoben werden. Diese Entscheidung ist gerichtlich überprüfbar.

Das gesamte Ausländerrecht ist gemeinsames Recht von Bund und Ländern. Die Regeln können nur mit Zustimmung des Bundesrats festgelegt werden. In wechselnden Koalitionen haben auch SPD und Grüne ebenso wie die CDU oder FDP diesen Regeln zugestimmt.

Die ZAB ist eine Landesbehörde, die diese Regeln umsetzt. Sie tut es auch, damit Münster durch die Zahl von Zuwanderern nicht überfordert wird und sich auf Flüchtlinge und politisch Verfolgte konzentrieren kann. Bisher werden ca 3000 Flüchtlinge in über 50 dezentralen Unterkünften versorgt und betreut. Vor allem dank der vielen hundert Ehrenamtlichen, die sich dabei engagieren, gilt Münsters Flüchtlingspolitik bundesweit als vorbildlich. Sicher kann Münster auch noch mehr Verfolgte aufnehmen.

Aber eben nicht jeden, der es bis nach Deutschland oder Münster geschafft hat, weil er sich hier - aus seiner Sicht sehr verständlich - ein besseres Leben verspricht.

So bitter es ist: Eine ZAB gehört auch zu den Voraussetzungen unserer vorbildlichen Flüchtlingspolitik in Münster.

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