Presseausweis
Von , 15.11.2017
Antwort auf Ruprecht Polenz (NaDann vom 02.11.17) von Robert von Olberg und Michael Jung
Hier hat der CDU-Ehrenvorsitzende Ruprecht Polenz in der vorletzten Woche die Errichtung einer Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) in Münster entschieden verteidigt. Oberbürgermeister Lewe will im Einvernehmen mit der schwarz-gelben Landesregierung eine solche auf Abschiebungen spezialisierte ZAB in Münster errichten, damit das Land im Gegenzug die heutigen Erstaufnahmeeinrichtungen (EAE) für Geflüchtete von den Kasernenflächen in Gievenbeck und Gremmendorf abzieht. So sollen dort schneller mehr neue Wohnungen entstehen können.
Aus zwei Gründen ist diese Entscheidung falsch: Es gäbe eine Alternative zur Errichtung einer ZAB – nämlich die Verlagerung der EAE an andere Stelle im Stadtgebiet. Und die Stadt Münster hat durch Ratsbeschlüsse mehrfach in der Vergangenheit deutlich gemacht, dass sie eine grundsätzlich andere Haltung in Fragen von Flucht und Integration vertritt als sie anderswo politischer Konsens ist.
Die Errichtung einer ZAB führt dazu, dass Münster zusätzliche Geflüchtete in kommunalen Unterkünften unterbringen muss. Die heutige Anrechnung der EAE-Plätze entfällt dann. In der Konsequenz müsste Münster neue Unterkünfte bauen – von bis zu 12 kann ausgegangen werden. Eine Verlagerung der EAE macht die Flächen in Gievenbeck und Gremmendorf ebenfalls für Wohnen frei, würde aber bedeuten, dass diese Plätze der Stadt Münster weiterhin angerechnet würden. Es müssten keine zusätzlichen Unterkünfte gebaut werden.
Münster hat zur Zeit der Jugoslawienkriege freiwillig Deserteure aufgenommen. Der Rat der Stadt hat vor einigen Jahren Abschiebungen von Roma ins Kosovo gestoppt. Und erst vor wenigen Wochen hat der Rat eine Resolution gegen Abschiebungen nach Afghanistan verabschiedet. Seit Jahren arbeitet unter Beteiligung der Stadt ein Runder Tisch für ein humanitäres Bleiberecht. Das ist die besondere Haltung Münsters bei Themen von Migration und Flucht. Die CDU und Oberbürgermeister Lewe haben mit ihrem Alleingang zur ZAB diesen Konsens aufgekündigt.
Wir sind keine Romantiker, die sagen: Abgeschoben werden soll gefälligst woanders, aber nicht bei uns. Wir meinen aber, dass die Verlagerung der EAE eine bessere und günstigere Alternative zur Errichtung einer ZAB wäre, bei der Münster sein humanitäres Profil bewahren könnte. Spannend bleibt, wie die Rathaus-Koalition aus CDU und Grünen ihren internen Konflikt über die ZAB lösen wird. Dieses Problem Lewes verschweigt Herr Polenz.