... eine neue Regierung ist in Deutschland noch nicht gebildet, die handelnden politischen Personen haben sich im Vorfeld mit Vorurteilen und Anwürfen aufgeladen.

In dieser kritischen Situation werden die Europäer von der neuen amerikanischen Regierung mit deutlichen Worten aufgefordert, ihr politisches Schicksal selbst in die Hand zu nehmen. Hört sich harmlos an. Tatsächlich haben die neuen Herren in The White House (Trump, Vance, Musk) den Plan, die politische Union in Europa zu schwächen. Die explizite Wahlwerbung für die rechtsradikale AfD zeigt, wohin die Reise gehen soll. Deutschland als stärkste Wirtschaftskraft soll politisch destabilisiert und wirtschaftlich zerschlagen werden.

Teil 1 des amerikanischen Plans hat schon funktioniert. Die rechten und linken Ränder im Parlament sind im neuen Bundestag stark genug, um 2/3 Mehrheiten der parlamentarischen Mitte zu verhindern. Erweiterte Finanzmittel würden einer kommenden Bundesregierung ohne Zustimmung von rechts und links außen nicht mehr zur Verfügung stehen.

Was macht man am besten in dieser Situation? Man nutzt die letzten 14 Tage des amtierenden Bundestags, um mit einer 2/3 Mehrheit der kommenden Bundesregierung ein Finanzpolster und damit politischen Handlungsspielraum zu verschaffen. Der Trump-Putin-Plan, Europa wieder in einzelne Nationalstaaten ausein­ander zu treiben, die der eine oder der andere Hegemon nach Belieben dominieren kann, sollte verhindert werden. Ein Kraftakt der überhaupt nur mit viel Geld eine Chance hat. Gelingt es in Deutschland nicht, jetzt die notwendigen Mittel für die kommenden vier Jahre durch das Parlament zu bringen, geht diese Runde an die neue Trump-Putin-Alliance. Damit ist Europa noch nicht verloren, nur die erste Runde ist weg.

CDU/CSU, SPD und Grüne sprechen über mögliche gemeinsame Finanzentscheidungen im Bundestag in der nächsten Woche. Im Hinblick auf diese wichtige Zusammenarbeit sollten nicht nur Finanzmittel für den Themenschwerpunkt Umweltschutz in das Finanzpaket eingearbeitet werden, die Grünen sollten auch als Regierungspartei in eine große Koalition der Mitte eingebunden werden. Damit hätten wir für vier Jahre im Bundestag klare Verhältnisse, eine starke demokratische Mitte mit den Schwerpunkten Mittelstand (CDU/CSU), Arbeit und Soziales (SPD) und Umwelt (Grüne). Die Runde ginge nicht an die neue Trump-Putin-Alliance sondern an Deutschland und Europa.

Ich sehe stand heute (Dienstag 11.03.2025) nicht, dass dieser politische Kraftakt gelingen wird. Aber ihn aussprechen, dafür zu werben und die handelnden Personen darum zu bitten, das geht schon. - Arno Tilsner