Presseausweis
Von Ruprecht Polenz, 09.01.2019
Den guten Wünschen zum Neuen Jahr möchte ich mich gern anschließen:
Den guten Wünschen zum Neuen Jahr möchte ich mich gern anschließen: Gesundheit, Zufriedenheit, Erfolg für Ihre Pläne und Vorhaben, dazu viel Freude und Gründe, herzlich zu lachen.
2019 wird ein wichtiges Jahr, auch für unsere fernere Zukunft. Wir entscheiden darüber, ob wir in Europa weiter auf dem Weg gehen wollen, der uns in den letzten 70 Jahren Frieden und wachsenden Wohlstand gebracht hat oder ob wir zurückfallen in egoistischen Nationalismus. Am 26.Mai wählen wir ein neues Europäisches Parlament. Seine Zusammensetzung wird über den weiteren Weg der EU entscheiden.
Überwinden wir die Probleme, vor denen unsere gemeinsame Währung durch Staatenverschuldung nach wie vor steht? Finden wir zu einer gemeinsamen Asyl-, Flüchtlings- und Migrationspolitik, die unseren humanitären Werten entspricht, ohne unsere Möglichkeiten zu überfordern? Bleiben wir Akteur auf Augenhöhe mit China, den USA oder Russland, oder zerfällt die EU und wird zu deren Spielfeld?
Nicht nur Putin hat ein Interesse an Spaltungen der EU. China versucht, durch seine sog. Seidenstraßen-Initiative, Kreditvergaben und Unternehmenskäufe, auf Mitgliedsstaaten der EU Einfluss zu nehmen. Durchaus mit Erfolg, wie die Abstimmungen im UN-Menschenrechtsrat zeigen, bei denen China dank der Stimmen von Griechenland oder Ungarn nicht für seine Menschenrechtsverletzungen verurteilt wurde.
Zum ersten Mal seit dem 2. Weltkrieg steht mit Trump auch ein amerikanischer Präsident der EU feindselig gegenüber. Sein „America first“ bedeutet eine Absage an Bündnisse und Multilateralismus. Deshalb hat Trump den Brexit begrüßt und Macron besondere Beziehungen zu den USA angeboten, falls Frankreich sich diesem Schritt anschließt und aus der EU austritt.
Unter Anleitung seines früheren Chefberaters Steve Bannon bereiten sich die nationalistischen, europafeindlichen Parteien, die es inzwischen in wachsender Stärke in allen EU-Mitgliedsstaaten gibt, auf den Wahlkampf vor. Putin hatte den Front National schon im Präsidentschaftswahlkampf mit einem Millionenkredit unterstützen lassen. Die engen Beziehungen der Kreml-Partei „Einiges Russland“ zur AfD sind ein offenes Geheimnis.
Über die massive russische Unterstützung für den Wahlkampf von Trump gibt es immer mehr Klarheit. Gleiches gilt für die russische Einflussnahme auf die Brexit-Abstimmung.
Diesem Zangen-Angriff gegen ein geeintes Europa können wir etwas entgegen setzen: Unsere Stimmen bei der Wahl am 26. Mai. Je höher die Wahlbeteiligung, desto geringer die Chancen für die völkischen Nationalisten von der AfD. Die Wahl zum Europäischen Parlament ist dieses Mal so wichtig, wie Bundestagswahl und Kommunalwahl zusammen.
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