Presseausweis
Von Michael Jung, 24.04.2019
Liebe Leserinnen und Leser, vor kurzem gab es ihn also, den zweiten „Hafenratschlag“
Liebe Leserinnen und Leser,
vor kurzem gab es ihn also, den zweiten „Hafenratschlag“ – ein Gesprächsforum, bei dem unter Ausschluss der Öffentlichkeit die Verwaltung mit Interessenvertretern diskutiert. Stadtbaurat Robin Denstorff hält viel von dem Format, anders als vom früheren (gegen den Willen des damaligen Stadtdirektors erzwungenen) Hafenforum. Das war immerhin öffentlich – in einer Demokratie keine ganz unwesentliche Sache. Planungsvorhaben in einem so sensiblen Bereich wie den Stadthäfen können unmöglich längerfristig hinter verschlossenen Türen diskutiert werden (auch wenn der eine oder andere Teilnehmer sich durch die exklusive Einladung in seiner Wichtigkeit bestärkt fühlen mag). Am Ende wird es sowieso öffentliche Konflikte geben – denn es ist kaum vorstellbar, dass über die künftigen Nutzungen des Hafenareals plötzlich breiter Konsens herrschen würde, zu unterschiedlich sind die Interessenlagen. Soziokulturelle Nutzungen, Wohnen zu bezahlbaren Preisen, Räume für Wirtschaftsentwicklung, Veranstaltungsflächen auf der einen Seite, der Wunsch nach einem großen Geschäft auf der anderen Seite. Das wird Münster in den kommenden Monaten und Jahren beschäftigen. Und es wird öffentlich diskutiert und ausgehandelt werden müssen, was dort geschehen soll Richtung Stadthafen II und Nieberdingstraße.
Erstaunt konnte man immerhin sein, dass doch eine Nachricht vom „Hafenratschlag“ nach außen drang, und zwar per städtischer Presseinformation, nämlich dass der Stadtbaurat keine Grundstücke mehr im „Windhundverfahren“ veräußern will. Das ist zu begrüßen und sollte eigentlich selbstverständlich sein – aber eigentlich ist es ein schlechter Witz. Sind doch in den letzten Monaten fast alle Stadtwerke-Grundstücke am Hafen, die das Unternehmen selbst nicht mehr braucht, komplett ohne Ausschreibung veräußert worden. Jetzt, da die Schäfchen im Trockenen sind, heißt es dann: So machen wir das in Zukunft nicht mehr. Das ist ein interessantes Versprechen, jetzt, da fast alles verkauft ist.
Besser wäre es allerdings gewesen, gar keine Grundstücke zu verkaufen, sondern (wenn überhaupt) dann in Erbpacht zu vergeben. So hätten nämlich auch künftig noch Rat und Bürger mehr Einfluss gehabt, was an dieser zentralen Stelle der Stadt geschieht. So ist für das schnelle, kleine Geld jetzt viel an künftigen Gestaltungsmöglichkeiten privatisiert worden. Mein „Hafenratschlag“ wäre gewesen, die Grundstücke komplett als Stadt von den Stadtwerken zu übernehmen und so im Besitz der öffentlichen Hand zu behalten.
So ahnt man schon: Es wird weitere Konflikte geben am Hafen. So wie jetzt um das E-Center. Dazu demnächst mehr.
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