Presseausweis
Von Ruprecht Polenz, 01.05.2019
Mal gerade jede und jeder Dritte
Mal gerade jede und jeder Dritte zwischen 18 und 24 Jahren hatte sich seinerzeit am Brexit-Referendum beteiligt. Die meisten von ihnen hatten für einen Verbleib in der EU gestimmt, weil sie ihre Zukunft in einem vereinigten Europa sahen und nicht in einer Rückkehr zum Nationalstaat.
Es ist viel darüber diskutiert worden, ob eine höhere Wahlbeteiligung der Jüngeren das knappe Ergebnis der Volksabstimmung geändert hätte. Junge Briten schrieben auf Twitter, dass sie ganz und gar nicht hinter der Brexit-Entscheidung stehen. „Wir Jungen müssen ausbaden, was die Alten entschieden haben“, lautet dabei der Tenor.
Am 26. Mai sind Wahlen zum Europäischen Parlament. Auch die EU steht auf der Kippe. Es sind entscheidende Wahlen.
Schon vor drei Jahren waren wir nur eine Stichwahl vom Ende der EU entfernt. Hätte Le Pen gegen Macron gewonnen, wäre das das Ende der Europäischen Union gewesen. Frankreich würde über einen Austritt diskutieren und wäre aus dem Euro ausgeschieden. Das war das Programm des Front National.
Unter der Überschrift „Europa der Vaterländer“ verschleiern auch bei dieser Wahl rechtspopulistische Parteien wie FPÖ, Schwedendemokraten, Wilders oder die AfD ihre Absicht, die europäische Zusammenarbeit zu schwächen und eine Rolle Rückwärts zu machen zu Nationalstaat und nationalistischer Politik.
Die völkischen Nationalisten bekommen dabei prominente Unterstützung. Demnächst trifft der frühere Berater von Trump, Steve Bannon, der aus seiner faschistischen Gesinnung kein Geheimnis macht, die AfD, um ihr beim Wahlkampf zu helfen. Gleiches tut er seit einiger Zeit auch für andere rechtspopulistische Parteien in Europa.
Es ist das erste Mal in der Nachkriegsgeschichte, dass ein amerikanischer Präsident dem europäischen Einigungsprozess feindlich gegenüber steht. Trump hat Macron besondere Beziehungen zu den USA angeboten, falls er es den Briten nachmacht und Frankreich aus der EU austritt.
Aber auch Putin sieht neue Chancen, die EU zu spalten und damit zu schwächen. Er half dem Front National bei der Wahlkampffinanzierung. Seine Partei „Einiges Russland“ unterhält enge Beziehungen zur AfD und auf der annektierten Krim geben sich AfD-Abgeordnete die Klinke in die Hand.
Die EU ist die beste politische Idee, die wir Europäer je hatten. Sie hat unserem Kontinent die längste Friedenszeit seiner Geschichte gebracht und den Wohlstand in allen Mitgliedsländern vermehrt. Grenzen spielen innerhalb der EU keine Rolle mehr. Dass die EU für 500 Millionen Menschen sprechen kann, verschafft uns auch gegenüber den USA, Russland und China Gehör.
Es lohnt sich, für diese Europäische Union am 26. Mai zur Wahl zu gehen.
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