Presseausweis
Von Michael Jung, 17.07.2019
Liebe Leserinnen und Leser,
Liebe Leserinnen und Leser,
reden wir doch mal über Geld in Münster. Nach den massiven Steuereinbrüchen und Kürzungsrunden der neoliberalen Nuller Jahre, wurde es zuletzt eher ruhig ums Geld. Die Steuereinnahmen stiegen kräftig an. Die Gewerbesteuer, die wichtigste Einzelsteuer, erreichte in 2018 ein Allzeithoch von rund 340 Millionen Euro. Alles gut?
Weithin unbemerkt von der Öffentlichkeit, explodiert die Verschuldung der Stadt. Hatte Münster vor zehn Jahren noch rund 726 Millionen Schulden, überschreitet die Stadt dieses Jahr die Milliardengrenze, und bis Ende 2022 sollen es 1,345 Milliarden Schulden sein. Das sind von 2020 bis 2022 also jeden Tag (!) 312.390 Euro zusätzliche Schulden.
Dem Oberbürgermeister ist ziemlich die Kontrolle entglitten über den Haushalt. Was kann und muss man also tun – ohne dabei notwendige Investitionen beschneiden zu wollen? Zum ersten: Besser planen. Allein in den letzten drei Jahren hat die Stadt 12 Millionen Euro verbaut für „Interimslösungen“ für Schulen und Kitas. Das sind Container als Zwischenlösung, pädagogisch suboptimal und unbeliebt, und das Ergebnis krasser Planungsfehler. Hinterher wird dann nochmal richtig gebaut – und die zwölf Millionen sind weg. So muss zum Beispiel das Ketteler-Berufskolleg aus der alten Josefschule ausziehen, seit 2013 bekannt. 2019 schlägt der Oberbürgermeister dann eine teure Zwischenlösung für die ausziehenden Klassen vor. Sechs Jahre waren Zeit, eine dauerhafte Lösung zu entwickeln, jetzt kostet’s halt doppelt. Und das ist eben kein Einzelfall.
Gleichzeitig laufen die Baukosten aus dem Ruder. Die neue Anneke-Gesamtschule sollte 55 Millionen Euro kosten, es sind schon jetzt weit über 60, und der Bau ist noch lange nicht fertig. Ähnlich sieht es bei der Sanierung des Stadthauses I und anderer Bauvorhaben aus. Kostenkontrolle war gestern. Und politisch laufen die Dinge auch gern mal richtig in die Vollen. Zusätzlich zu den weit über 100 Personalstellen, die die Verwaltung selbst jedes Jahr aufstockt, haben die schwarz-grünen Koalitionäre in den letzten drei Jahren nochmal Stellen für 2,5 Millionen Euro draufgepackt – und die kosten jedes Jahr so viel. Die Leute sind ja da.
Ich halte Investitionen in Schulen und Kitas, in die Verkehrswende und in neue Infrastruktur für absolut wichtig und unabdingbar. Aber wenn wir das alles schaffen wollen, dann brauchen wir Kostenkontrolle. Wenn wir investieren, dann braucht es einen Plan, bevor es losgeht. Und während des Baus muss auch aufs Geld geachtet werden. Ansonsten stehen wir vor bitteren Zeiten, wenn die Wirtschaft mal etwas nachlässt und die Einnahmen nicht mehr sprudeln. Achja. Dieses Jahr hoffen wir auf 320 Millionen Gewerbesteuer, wenn es gut läuft. 20 Millionen weniger als 2018.
Archivtexte Presseausweis
