Presseausweis
Von Michael Jung, 09.10.2019
Klimanotstand?!
Liebe Leserinnen und Leser,
der Rat der Stadt Münster hat ja den Klimanotstand auch für Münster erklärt. Alle kommunalpolitischen Entscheidungen sollten auf ihre Auswirkungen auf den Klimawandel hin überprüft werden. Die Debatte darüber zeigte manch Interessantes auf, so gelang es der CDU nicht, alle ihre Ratsmitglieder hinter der Auffassung zu versammeln, der Klimawandel sei auf menschliches Handeln zurückzuführen. Andererseits konnte man die Hoffnung haben, dem breiten Konsens würden nun auch Taten folgen.
Nachdem das Klimapaket der großen Koalition in Berlin allseits als unzureichend kritisiert wurde, durfte man umso gespannter sein, was ein Dezernent für Klimaschutz der Stadt Münster, versehen mit einem Parteibuch der Grünen, auf den Tisch legen würde als Klimaschutzprogramm. Das allerdings bleibt noch weit hinter dem zurück, was in Berlin beschlossen wurde. Ganze 250.000 Tonnen CO² sollen dadurch bis 2030 durch kommunale Anstrengungen eingespart werden. Um das von Fridays for Future ausgerufene Ziel der Klimaneutralität in diesem Jahr zu erreichen, fehlen damit noch mindestens 1,3 Millionen Tonnen pro Jahr. Schaut man sich das Programm näher an in den Einzelmaßnahmen, sieht man, woran das liegt. Es werden Modellprojekte aufgerufen, auch neue Gesprächskreise sollen eingerichtet werden. Vor allem aber wurde – die CDU fragte sicherheitshalber nochmal nach – auch klar, dass das alles bitte auch nicht zu viel kosten sollte. 473.500 Euro „Anschubfinanzierung“ jährlich sollen es sein – bei einem Haushalt von über 1,1 Milliarden. Nach Klimanotstand klingt das alles nicht so wirklich.
Das Klimaschutzprogramm der Stadt hat dasselbe Problem wie das in Berlin: es beschreibt zwar richtige Mechanismen und Ansätze, aber es ist nicht so scharf geschaltet, dass es auch Wirkung erzielen würde. Was in Berlin der zu niedrige CO²-Preis ist, das ist in Münster die fehlende Anbindung an das Investitionsprogramm der Stadt. Wenn der vom Oberbürgermeister in den Rat eingebrachte Haushalt auch an die Klimaschutznotwendigkeiten angepasst wäre, wäre viel erreicht. Aber wenn dort einfach mal knapp 5 Millionen Euro für einen vierspurigen Ausbau des Kolderings eingeplant werden und nur insgesamt 600.000 Euro für mehrere Jahre (!) bereitstehen, um die städtischen Immobilien so zu sanieren, dass sie auch nur in die Nähe der Klimaneutralität gelangen, dann zeigt das, wo man ansetzen muss. Wer es ernstmeint mit dem Klimaschutz, der muss Geld umschichten. Weg vom Ausbau der Straßen in Vierspurigkeit, hin zu mehr Busspuren und besseren Fahrradwegen. Weg von Gebäudesanierung im Schneckentempo, hin zu einem echten Investitionsprogramm. Am Ende entscheidet sich der Klimaschutz nicht in Erklärungen zum Klimanotstand oder in dem üblichen Masterplan-Gerede, sondern daran, wo das Geld investiert wird und wo nicht. Beim Geld entscheidet sich, ob die Stadt wirklich umsteuert.
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