Presseausweis
Von Ruprecht Polenz, 13.11.2019
Nur rund jeder fünfte Deutsche fühle sich in der Öffentlichkeit frei,
Nur rund jeder fünfte Deutsche fühle sich in der Öffentlichkeit frei, seine Meinung zu äußern. Besonders bei einigen politischen Themen herrsche das Gefühl, es gebe Tabus und ungeschriebene Gesetze, was akzeptabel sei. So das Ergebnis von Meinungsumfragen.
Wie jetzt? Man kann in Deutschland seine Meinung nicht frei sagen? Immerhin steht Deutschland in der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen auf Platz 13 von 176 Staaten. (Die Plätze, die Deutschland seit dem letzten Ranking verloren hat, gehen auf die Behinderung freier Berichterstattung über AfD-Veranstaltungen und durch Pegida-Demonstranten zurück).
Schauen wir uns ein konkretes Beispiel an, was mit der angeblich fehlenden Meinungsfreiheit gemeint ist. „Regiert in Deutschland die Sprachpolizei?“, hatte die Bildzeitung vor einigen Wochen gefragt. „Der Fall Tönnies: ein Wort reicht, um als Nazi, Macho oder Idiot zu gelten“. Was war geschehen?
Auf der Festveranstaltung zum „Tag des Handwerks“ in Paderborn hatte der Schalke-Boss die Finanzierung von Kraftwerken in Afrika empfohlen und gesagt: „Dann würden die Afrikaner aufhören, Bäume zu fällen, und sie hören auf wenn’s dunkel ist, Kinder zu produzieren.“
Daraufhin wurde Tönnies in den Sozialen Medien heftig angegriffen. Auch die klassischen Medien übten deutliche Kritik an diesen rassistischen Äußerungen. Tönnies entschuldigte sich dafür und musste seine Aufsichtsrats-Funktionen bei Schalke für eine Weile ruhen lassen.
Aber ist das eine Einschränkung der Meinungsfreiheit? Meinungsfreiheit bedeutet, dass man sagen kann, was man denkt. Das hatte Tönnies offenkundig getan. Aber Meinungsfreiheit bedeutet nicht, dass man für seine Äußerungen Applaus bekommen muss. Im Gegenteil: Es gehört zur Meinungsfreiheit (der anderen), Äußerungen scharf zu kritisieren.
„Das wird man doch wohl noch sagen dürfen“, mit dieser Floskel leiten Rechtspopulisten oft Sätze über „Umvolkung“, „Überfremdung“ oder „Sozialparasiten“ ein. Sagen kann man in der Tat viel. Aber hoffentlich gibt´s bei dieser menschenverachtenden Sprache postwendend heftigen Widerspruch.
Angeblich fehlende Meinungsfreiheit gehört zu den Standardvorwürfen der AfD. Es ist Teil ihrer Strategie, sich ständig als Opfer darzustellen. Denn als Opfer hat man niemals Schuld.
In der letzten Woche haben fast alle großen Zeitungen und Zeitschriften über die angeblich fehlende Meinungsfreiheit in Deutschland räsonniert und damit unfreiwillig das Reden der AfD verstärkt. Es ist gut, dass wir allen rassistischen Äußerungen klar und deutlich widersprechen können. Ginge es nach der AfD, wäre es mit dieser Meinungsfreiheit bald vorbei.
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