Presseausweis
Von Jörg Phil Friedrich, 09.03.2022
Mehr Demos bitte
Vor 10 Jahren, als sich die Piratenpartei als junge politische Kraft vor allem mit den Mitteln der Online-Vernetzung formierte, schrieb ich, dass es den neuen politischen Kommunikationsformen an Leiblichkeit fehlen würde, der Leiblichkeit der Demonstration draußen auf der Straße, die kein Außenstehender ignorieren kann, weil wir alle uns auf der gleichen Straße bewegen, aber nicht in den gleichen Regionen des Internets. Deshalb sind Demonstrationen für eine Demokratie nötig, sie machen unübersehbar, dass es Leute gibt, denen ihre politischen Anliegen so wichtig sind, dass sie dafür mit ihrem Gesicht und ihrer ganzen leiblichen Präsenz in die Öffentlichkeit gehen.
Seit Fridays for Future ist die Straßendemo in den Alltag der politischen Kommunikation zurückgekehrt, und die Pandemie hat diese Rückkehr nur kurz unterbrechen können. In den letzten Monaten sind Menschen auf die Straßen gegangen, um ihre Unzufriedenheit mit Politik und Öffentlichkeit in der Corona-Pandemie zum Ausdruck zu bringen. Es geht um die Vernachlässigung der Belange der Kinder, um die Absicht, eine Impfpflicht gegen den Corona-Virus einzuführen, es geht auch um die merkwürdige Erfahrung, dass man aus vielen Medien fast nur noch Beifall zu staatlichen Maßnahmen vernimmt, wo Rundfunk und Presse doch das Handeln der Regierenden kontrollieren und kritisieren sollten. Es geht auch um das Empfinden, dass Freiheiten mit Verweis auf die Zwänge der Pandemie in einem Maße eingeschränkt werden, die durch die Gefahren der Verbreitung des Corona-Virus nicht gerechtfertigt werden kann.
Man kann zu jedem einzelnen Anliegen andere Ansichten vertreten – das genau ist der einzige Konsens, den Demokraten miteinander haben sollten. Man kann und soll dann sogar ebenfalls auf die Straße gehen und für die eigene Meinung und gegen die anderen Meinungen demonstrieren. Aber niemand darf anderen das Recht streitig machen, Meinungen auf der Straße, für jeden sichtbar, kundtun zu dürfen. Nicht in den Medien und nicht von Gegendemonstranten darf dieses Recht in Frage gestellt werden.
Es mag sein, dass man spontan mit Ablehnung reagiert, wenn man durch eine Demonstration mit Ansichten konfrontiert wird, die der eigenen widersprechen. Verständlich auch, dass man dazu neigt, die Sache in allzu einfache Kategorien einzuordnen, damit die eigene Sicht der Dinge nicht ins Wanken gerät. Man muss aber dem Wunsch widerstehen, von Meinungen verschont zu werden, nur weil sie zur eigenen Meinung nicht passen. Denn genau damit würde der Konsens der Demokraten verlassen. Ganz im Sinne Rousseaus sollte jeder Demokrat zunächst die Möglichkeit verteidigen, eine Meinung äußern und für sie auf die Straße gehen zu können, solange die den demokratischen Konsens nicht verlässt.
Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Demonstrationen, damit die Vielfalt der Meinungen unübersehbar wird, nicht nur der Streit in den politischen Eliten, sondern auch der Dissens in der ganzen Bevölkerung. Wir brauchen auch Gegendemonstrationen, weil nur durch Meinung und Gegenmeinung akzeptable Kompromisse gefunden werden. Der Kompromiss muss das Ziel aller Demokraten sein, und nicht, dass die Gegenmeinung zum Schweigen gebracht wird.
Es wäre gut, wenn am Anfang jeder Begegnung mit einer Demonstration in Zukunft das Staunen darüber stünde, dass Leute wie du und ich den Mut aufbringen, für ein Anliegen auf die Straße zu gehen. Diesem Staunen könnte ein Nachdenken folgen, und dem Nachdenken eine eigene, gut bedachte Meinung, für die man selbst auch auf die Straße gehen würde.
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