Von Ruprecht Polenz, 20.07.2022

Helmut Schmidt hat sich mal im Deutschen Bundestag...

... lauthals darüber beklagt, dass er seine Stromrechnung nicht verstünde. In diese Klage könnten bald viele einstimmen. Aber anders als bei Schmidt geht es dann nicht um Grundpreis, Verbrauchspreis oder irgendwelche Tarifstrukturen, sondern schlicht um die Höhe der Rechnung.

„Preissprung bei Strom und Gas ab 1.Oktober“ titelten die Westfälischen Nachrichten einen Bericht über die Ankündigung der Stadtwerke. Danach steigen die Stromkosten für einen durchschnittlichen Ein-Personen-Haushalt von 584 auf 700 Euro im Jahr. Das ist ein Anstieg um 20 Prozent.

Noch kräftiger, nämlich um 32,8 Prozent steigt die Gasrechnung. Für eine 100m2-Wohnung werden künftig 1798 statt bisher 1354 Euro fällig (bei einem Verbrauch von 13800 Kilowattstunden).

Damit fallen die Preiserhöhungen höher aus, als noch vor einigen Monaten angekündigt. Und damit nicht genug. Weitere Preiserhöhungen noch in diesem Jahr wollte die Sprecherin der Stadtwerke nicht ausschließen.

Der Grund liegt in der anhaltenden Preisexplosion auf den Energiemärkten, die durch den Überfall Russlands auf die Ukraine ausgelöst wurde.

Es liegt auf der Hand, dass nicht jeder Privathaushalt in der Lage sein wird, diese sprunghaft steigenden Energiekosten zu bezahlen. Damit trotzdem niemand in einer ungeheizten Wohnung sitzt, muss der Staat gezielt helfen. Gefordert sind hier zunächst Bund und Länder.

Aber auch die Stadt Münster sollte sich Gedanken machen, wie sie in besonderen Härtefällen helfen kann und will. Die SPD will hierzu einen runden Tisch beantragen. Stadtwerke, Verbraucherzentrale, soziale Träger und weitere Beteiligte sollten sich unverzüglich zusammensetzen, um über geeignete Maßnahmen zu beraten.

Die Stadt sollte rasch tätig werden. Denn wir müssen die Widerstandsfähigkeit unserer Gesellschaft mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln stärken. Putin setzt mit seiner Energie-Erpressung darauf, in den westlichen Demokratien Unzufriedenheit und Unruhe zu erzeugen.

Er möchte unsere Bereitschaft untergraben, die Ukraine dabei zu unterstützen, sich gegen den russischen Angriff zu verteidigen. Wir tun dies mit Waffenlieferungen und mit Sanktionen gegen Russland, die auch den Energiesektor treffen. Deutschland möchte Putins Kriegskasse nicht länger durch den Bezug von Kohle, Öl und Gas aus Russland füllen. Der Weg dorthin führt über die Knappheiten, die jetzt die steigenden Preisen verursachen.

Nach der jüngsten Umfrage des ZDF-Politbarometers sind 70 Prozent der Bevölkerung dafür, die Ukraine trotz hoher Energiepreise bei uns weiterhin zu unterstützen. Nur 22 Prozent sind dagegen. Damit das so bleibt, müssen wir solidarisch zusammenstehen. Dann kommen alle gut durch den Winter. – Ruprecht Polenz

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