Am 23. Februar hat Münster einen Ruf zu verteidigen, um den uns ganz Deutschland beneidet: Bei der Bundestagswahl 2021 erhielt die völkisch-nationalistische und rechtsextremistische AfD in Münster nur 2,9 Prozent der Zweitstimmen. Das war mit Abstand das schlechteste Ergebnis der AfD in Deutschland.

Darauf können wir alle stolz sein. Ich bin andernorts oft gefragt worden, woran es liegt, dass die AfD in Münster keinen Fuß auf den Boden bekommt. Es gibt mE eine Reihe von Gründen dafür: Münster ist eine Stadt von Bildung und Wissenschaft. Münster ist geschichtsbewußt. Münster ist vergleichsweise wohlhabend und hat durch eine inclusive Stadtplanung keine abgehängten Stadtviertel.

Das alles hilft, die AfD klein zu halten. Aber für mich kommt noch etwas anderes dazu. Es gibt in unserer Stadt zwischen CDU, SPD, Grünen und FDP einen Konsens: wir machen keine Politik auf dem Rücken von Minderheiten und Geflüchteten.

Dieser Konsens entstand in den 90er Jahren, als Münster mehr als 6.000 Flüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien unterbringen musste, also mehr als heute (derzeit leben 4.500 Flüchtlinge in Münster). Es gab damals auch Widerstände und Bürgerinitiativen gegen Flüchtlingsunterkünfte. Weder CDU noch SPD, Grüne oder FDP haben versucht, aus diesen Widerständen politisches Kapital zu schlagen, sondern sich darum bemüht, die Probleme zu lösen. Dank der Hilfe von Nachbarschaftsinitiativen, der Kirchen und vieler Menschen in unserer Stadt ist das vergleichsweise gut gelungen. Um das Konzept der dezentralen Flüchtlingsunterbringung wird Münster beneidet.

Mit diesem Münster-Konsens haben CDU, SPD, Grüne und FDP der AfD den politischen Resonanzboden entzogen. Denn für die völkisch-nationalistische AfD ist der Kampf gegen Ausländer, besonders gegen Muslime, zentral. Sie spricht von Remigration und meint Deportationen. Sie lebt von einer Polarisierung beim Thema Migration und Asyl.

Die AfD will die CDU zerstören, sie soll pulverisiert werden (Björn Höcke, Maximilian Krah, Benedikt Kaiser). Für Chrupalla sind die Grünen die „gefährlichste Partei, die verschwinden müsse“.

Die Münsteraner Stadtgesellschaft hat immer wieder eindrucksvoll gezeigt, dass sie die rechtsextremistische AfD zutiefst ablehnt. So am 16. Januar 2016, als 10.000 Menschen auf dem Domplatz gegen die Pläne demonstrierten, in Münster einen Pegida-Ableger zu gründen. Der Oberbürgermeister, der Weihbischof, die jüdische Gemeinde, Vertreter von CDU, SPD, Grünen und FDP machten in ihren Reden deutlich, dass für Rechtsextremismus in Münster kein Platz ist. Oder die vielen tausend, die immer gegen die AfD-Neujahrsempfänge demonstrierten. Oder die 30.000, die vor einem Jahr gegen die AfD auf die Straße gingen.

Am 23.Februar können die 237.308 Wahlberechtigten erneut zeigen, dass die AfD in Münster nichts zu melden hat. – Ruprecht Polenz