Presseausweis
Von Ruprecht Polenz, 08.03.2023
Von Charles Montesquieu stammt der Satz:
„Wenn es nicht nötig ist, ein Gesetz zu machen, ist es nötig, kein Gesetz zu machen.“ Würde diese Einsicht des großen französischen Philosophen und Staatsdenkers mehr beachtet, müßten wir nicht über ausufernde Bürokratie klagen.
Ein gutes Anschauungsbeispiel bietet die für Münster geplante Baumschutz-Satzung. Sie ist bürokratisch, teuer und überflüssig. Mit dem Geld könnte man für Bäume in Münster mehr tun.
Vor zwei Jahren haben Grüne, SPD und Volt den Erlass einer Baumschutz-Satzung beantragt. Danach soll das Fällen von Bäumen ab einem bestimmten Stammumfang grundsätzlich verboten sein. Über zu beantragende Ausnahmen soll die Verwaltung nach einem noch zu entwickelnden Kriterienkatalog entscheiden.
Die Verwaltung ist derzeit dabei, den Satzungsentwurf zu erstellen. Sie listet in einer Ratsvorlage auf, welche Arbeiten mit der Umsetzung einer Baumschutzs-Satzung verbunden sind:
„
1. Baumfachliche Bewertung
- Prüfung der Erhaltungsfähigkeit (Einschätzung Vitalität, Schadbild)
- Bewertung potentieller Schäden durch Eingriffe im Baumumfel
- Ortstermine
- Dokumentation Bestandserfassung
- Beratungsleistungen zum Baumerhalt durch Aufzeigen von Planvarianten
- Verwaltung Datenbank/Software
- Auflagenformulierung
- Stadtinterne Abstimmungsverfahren (Tiefbau, Hochbau, Straßenbau)
- Bauordnungsrechtliche Verfahrenseinbindung
- Abnahme Ersatzpflanzungen
- Koordination städtischer Ersatzpflanzungen
- Überwachungsleistungen
2. Verwaltungsleistungen
- Befreiungs-/Ablehnungsbescheide
- Gebührenverwaltung
- Rechtliche Würdigung
- Verwaltung Online
- Tool (digitale Bürgeranträge)
3. Öffentlichkeitsarbeit
- Internetpräsenz
- Telefonberatung, ggf. Vor-Ort-Beratung
- Baumbericht (Umweltdaten Münster)
“
Kein Wunder, dass der zuständige Dezernent Matthias Peck darauf hinweist, dass „die praktische Umsetzung der neuen Baumschutz-Satzung vom Amt für Grünflächen, Umwelt und Nachhaltigkeit nicht mit dem vorhandenen Personal gewährleistet werden kann.“ 190.000 € jährlich sind allein für neues Personal fällig.
Aber sind die Münsteraner:innen tatsächlich so fäll-wütig, dass man die Bäume durch eine Satzung vor ihnen schützen muss? Engagieren sich nicht viele im Sommer, damit Straßenbäume genug Wasser haben? Werden die Scheiben rund um die Bäume nicht oft liebevoll von den Anliegern bepflanzt? Haben die Gartencenter und Baumschulen nicht alle Hände voll zu tun, weil jetzt die Pflanzzeit in den Gärten beginnt?
Bei jeder Baugenehmigung kann die Verwaltung prüfen, wie das Fällen von Bäumen für den Neubau vermieden oder minimiert werden kann. Dazu braucht es keine extra Satzung.
Statt für jährlich 190.000 € neues Personal einzustellen, sollte die Stadt mit dem Geld lieber Bäume pflanzen. 3m-hohe Hainbuchen gibt es für ca 100 €. Jedes Jahr käme ein Buchenwäldchen dazu, oder etliche Kilometer neuer Alleen.Das wäre wirklich gut fürs Klima. – Ruprecht Polenz
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