Presseausweis
Von , 21.03.2012
Am 13. Mai wird in NRW ein neuer Landtag gewählt, weil die seit 2 Jahren regierende rot/grüne Regierung für ihren Haushaltsentwurf keine parlamentarische Mehrheit gefunden hat. SPD und Grüne würden zu viele Schulden machen wollen, meint die Opposition aus CDU und FDP.
Ich meine, es ist genau richtig, den Landeshaushalt in den Mittelpunkt dieses Wahlkampfes zu stellen. CDU und FDP glauben, dass zu seiner Konsolidierung stärker gespart werden müsse. Sparen bei den öffentlichen Ausgaben ist das Mantra, mit dem seit 2008 Europa überzogen wird. Während sich der öffentliche Sektor eine Million nach der anderen abhungert, werden gleichzeitig unvorstellbare Summen in den Bankensektor gepumpt, damit das Weltfinanzsystem - dieses Casino der Gold- und Ackermänner - nicht unter den Folgen seiner Geschäfte zusammenbricht.
Es nicht zu einer Kernschmelze der Finanzindustrie kommen zu lassen, hat sich die Europäische Zentralbank zur Aufgabe gemacht. Vorsorglich ließ Mario Draghi den Markt mit einer Billion frischen Euros fluten. Seine Geldschwemme hat die heiß laufende Spekulation gegen die Volkswirtschaften der Eurozone wirkungsvoll abgekühlt.
Was ist in dieser Situation die zentrale Aufgabe der Politik? Tatsächlich wird es Zeit, sich von einer mühsamen Schuldenpolitik im öffentlichen Sektor zu verabschieden. Allerdings nicht dadurch, dass weiter und rigoroser gespart wird. Wir können sehr wohl unseren öffentlichen Haushalt dadurch konsolidieren, dass die Finanzindustrie weltweit auf ihre gewaltigen Transaktionen ein Steuer entrichtet, wie es in anderen Wirtschaftsbereichen normal business ist. Finanztransaktionssteuer können wir diese staatliche Einkommensart nennen, die endlich einen Sektor zur Beteiligung an den Gemeinschaftsaufgaben heranziehen würde, der um ein Vielfaches größer als die Realwirtschaft ist und sich bisher erfolgreich einer dezidierten Besteuerung entzogen hat. Ich würde es begrüßen, wenn in ganz Europa konsequent und bei jeder Wahl die Parteien abgewählt werden, die systematisch die Staaten aushungern und gleichzeitig eine gezielte Besteuerung der Finanztransaktionen verhindern. - Arno Tilsner