Presseausweis
Von , 16.05.2012
Bei der Landtagswahl stärkste Partei und der Gewinn beider Direktmandate bedeuten einen historischen Schritt für Münsters SPD.
Aber, in welche Richtung soll diese Wahl führen? Ist es eine Entscheidung für schnellen, entschlossenen Wandel oder schart sich das wohlhabende Bürgertum jetzt mehrheitlich um rot/grün, um mit dieser Kombi an der Regierung noch etwas länger sein beschauliches Lebensgefühl zu kultivieren.
Während Finanzinvestoren Europa von Süden her aufribbeln, diskutiert man im politischen Münster die Umbenennung des Hindenburgplatzes.
Falsch: der Hindenburgplatz wurde als wichtige politische Tat in Schloßplatz umbenannt und jetzt diskutiert man die Revision dieser Entscheidung. Hindenburg wurde vor allem deshalb zu einer umstrittenen geschichtlichen Figur, weil das politische Deutschland ausgangs der letzten Weltwirtschaftskrise fatale Entscheidungen getroffen hat, die in die Katastrophe des 2. Weltkriegs führten.
Wer heute im politischen Raum den Fokus auf einem Straßennahmen hat statt auf den zusätzlichen 6 Millionen, die in der Stadtkasse fehlen, ist mit seinen Gedanken nicht bei der Sache.
Dabei duldet die Sache keinen Aufschub. Mit dem beschaulichen Lebensgefühl, das sich auf schuldenfinanzierte öffentliche Haushalte gründet, ist es von heute auf morgen vorbei, sobald die Zinsen für staatliche Anleihen steigen.
Wie der Weg in den Staatsbankrott funktioniert kann man am Beispiel Griechenlands (Endphase) oder Spanien (Frühphase) jeden Tag in der Wirtschaftspresse studieren. Der unvermeidliche griechische Euroaustritt würde nach Berechnungen der "WirtschaftsWoche" die Euroländer auf dem aktuellen Stand 276 Milliarden kosten, wovon 77 Milliarden die deutschen Steuerzahler/Innen zu tragen hätten.
Für wie viele Milliarden Deutschland bei einer zusammenbrechenden Südseite der Eurozone haftet, will ich hier nicht ausschmücken. Nur das muss man wissen: am Ende dieser unseligen Eierei steht der Grundsatz: pacta sunt servanda (*), egal, welche Koalition Bund, Land oder Stadt dann gerade regiert. (*) = Verträge sind einzuhalten
Angesichts dessen gibt es für Regierung und Opposition zur Zeit kein wichtigeres Thema, als mit den Bürger/Innen eine schonungslose Diskussion zu führen: wollen wir den Wandel treiben oder reihen wir uns bei den Getriebenen ein? Wenn wir nicht die Getriebenen sein wollen, muss der öffentlich finanzierte Sektor seine Dienstleistungs-Effizienz dramatisch erhöhen. Ich kann mich täuschen, aber im Moment sieht es nicht danach aus. - Arno Tilsner