Presseausweis
Von , 25.09.2013
Im Sinne einer vitalen Demokratie bestand das größte Manko der zurückliegenden Legislaturperiode darin, dass es zwar eine zahlenmäßig starke Opposition gab, die wichtigen politischen Auseinandersetzungen aber nicht vor großem Publikum im Parlament geführt wurde. Dafür trägt die SPD als größte Oppositionspartei die Hauptverantwortung - insbesondere Peer Steinbrück, der mehr Gefallen daran fand, vor ausgewähltem Publikum bei Sparkassen, Stadtwerken und Verbänden gegen happiges Honorar zu sprechen, statt im Parlament als Wortführer der Opposition für eine glaubhafte und wünschenswerte Alternative zur Regierungsarbeit zu werben. Nicht gut! Nicht gut fiel auch deshalb das Wahlergebnis für die Sozialdemokraten aus.
Was kann die Sozialdemokratie daraus lernen? Bevor sie die ungenügende Oppositionsarbeit gegen eine (an ihren Zielen gemessen) mangelhafte Regierungsarbeit tauscht, sollte sie sich 4 Jahre Zeit nehmen, in der Oppositions Rolle Politik zu üben. So mühsam funktioniert Demokratie. Nur eine überzeugende Opposition hat Chancen, in 4 Jahren in die Regierung gewählt zu werden. Die Ausgangslage kann nicht besser sein, denn die Wähler/innen haben die Opposition im kommenden Parlament noch stärker gemacht als vor vier Jahren.
Es spricht überhaupt nichts dagegen, dass die Fraktionen aus der Opposition heraus gemeinsame, mehrheitsfähige Vorschläge zum Mindestlohn, zu einer Steuerreform, zur Weiterentwicklung der Europäischen Union, zur Bildungspolitik, etc., etc., … ins Parlament einbringt, darüber diskutieren und abstimmen.
Was aus guten Gründen für die Regierungsarbeit ausgeschlossen wurde, nämlich auch die LINKE in eine Zusammenarbeit einzubeziehen, ist in einer gemeinsamen Opposition ein Muss, um mehrheitsfähig zu werden. Der Auftrag ist von den Wähler/innen erteilt. Die SPD würde gut daran tun, ihm dieses Mal tatsächlich zu folgen. --- Das Wort zur Erwiderung hat Ruprecht Polenz. - Arno Tilsner