Presseausweis
Von , 01.10.2014
Ruprecht Polenz
Ruprcht Polenz
Können Sie sich noch an die letzte Kommunalwahl erinnern? Die war am 25. Mai. Das ist jetzt mehr als vier Monate her. Die Bürgerinnen und Bürger Münsters haben damals 71 Mitglieder in den Rat gewählt. Dazu kommt mit Stimmrecht der Oberbürgermeister Markus Lewe (CDU). Die notwendige Mehrheit für Beschlüsse im Rat ist also, vorausgesetzt es sind alle da, 37 Stimmen.
Die letzten vier Monate haben SPD und Grüne damit zugebracht, sich untereinander darauf zu verständigen, was in den nächsten sechs Jahren (auf diese Zeit ist der Rat gewählt) passieren soll. Die Verhandlungen der beiden Parteien scheinen nicht einfach gewesen zu sein. Sonst hätten sie nicht so lange gedauert. Wahrscheinlich hat die eine Seite hier nachgegeben, die andere dort, ehe ein Koalitionsvertrag daraus geworden ist.
Jetzt endlich kann´s also losgehen mit der Arbeit, möchte man denken. Aber es gibt ein Problem: die SPD hat bei den letzten Wahlen 19 Stimmen bekommen, die Grünen 14. Macht zusammen 33. Um das so lange verhandelte Programm umsetzen zu können, fehlen rot-grün also 4 Stimmen. Das wussten SPD und Grüne natürlich von Anfang an auch. Aber beiden geht es vor allem darum, die CDU, die 25 Sitze erreichte, von jeglicher Mitgestaltung auszuschließen. Nach dem Motto: Erst kommt unsere Partei, und dann kommt ganz lange nichts - und dann die Stadt.
Die FDP hat inzwischen signalisiert, dass sie mit ihren vier Stimmen nicht als bloße Mehrheitsbeschafferin für rot-grün zur Verfügung stehen will. Die Linkspartei, die ebenfalls über vier Sitze im Rat verfügt, wird sich auch nicht mit der Rolle eines Steigbügelhalters zufrieden geben. Die "Fraktion" von Piraten/ÖDP verfügt über 3 Sitze, so dass rot-grün auch noch den einen Vertreter der AfD oder den inzwischen fraktionslosen Ex-AfDler für eine Mehrheit bräuchte. Eine - vorsichtig ausgedrückt - interessante Konstellation.
SPD und Grüne haben sich, noch ehe die Ratsarbeit überhaupt wieder angefangen hat, in eine Sackgasse verrannt. Eine Stadt wie Münster lässt sich nicht im Zick-Zack wechselnder Mehrheiten mal mit Unterstützung der Linkspartei, mal mit Hilfe der FDP oder der AfD regieren. Auf diese Weise mag man für einzelne Beschlüsse Mehrheiten hinbekommen. Aber einmal im Jahr kommt es zum Schwur. Da muss das Geld für die beschlossenen Maßnahmen im Haushalt bereitgestellt werden. Und über den Haushalt wird als Ganzes in einer Entscheidung abgestimmt. Wie soll die FDP einem Haushalt zustimmen, in dem Geld für Maßnahmen enthalten ist, die die FDP zuvor bekämpft und abgelehnt hat? (Umgekehrt gilt für die Linke natürlich dasselbe).
Für den daraus resultierenden Stillstand tragen SPD und Grüne die Verantwortung, denn es gibt Alternativen. Die CDU hat beiden Parteien Koalitionsverhandlungen angeboten und sich sogar bereit erklärt, über eine Koalition mit SPD UND Grünen zu sprechen, falls beide die Sorge hätten, sonst nur Juniorpartner zu sein.
Übrigens: Juniorpartner sind die Grünen jetzt auch. Erschwerend kommt nur dazu, dass sie auch mit ihrem Seniorpartner keine Mehrheit haben. Aber das nennt man wohl Strategie.