Presseausweis
Von , 15.10.2014
Helga Bennink (Grüne) und Michael Jung (SPD)
In der vorletzten Woche hat an dieser Stelle der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Ruprecht Polenz seiner Sorge Ausdruck verliehen, die zwischen SPD und Grünen für die kommenden sechs Jahre vereinbarte Zusammenarbeit im Rat könnte für Münster einen politischen „Stillstand“ bedeuten und die Ratsarbeit in eine „Sackgasse“ führen. Die Tatsache, dass Rot-Grün im Rat zur Mehrheit vier Stimmen fehlen, ist für Polenz Anlass, vor einem „Zick-Zack wechselnder Mehrheiten“ zu warnen.
Als Fraktionsvorsitzende von SPD und Grünen teilen wir diese Sorgen des CDU-Manns Polenz ausdrücklich nicht. SPD und Grüne haben in den vergangenen Wochen eine Vielzahl politischer Ziele und Projekte miteinander ausgearbeitet und vereinbart, die eine klare Entwicklung für Münster ermöglichen: Münster soll sozialer, nachhaltiger und moderner werden. Dazu gehört ein bedarfsdeckendes Kita-Angebot genauso wie Investitionen in Schulen, ein Handlungskonzept für mehr bezahlbaren Wohnraum und Ideen für eine klimafreundlichere Energiepolitik. Wir wollen gemeinsam Verantwortung dafür übernehmen, dass Münster diese gute Entwicklung nimmt.
Dass wir mit diesem Programm für Münster Parteiinteressen über die Interessen der Stadt stellen, können wir nicht erkennen. Im Gegenteil: Wir wollen die Projekte und Ziele gemeinsam umsetzen, für die wir am 25. Mai gewählt wurden. Das Wahlergebnis des 25. Mai mit seinen Zugewinnen für unsere beiden Parteien haben wir als klaren Gestaltungsauftrag für Rot-Grün verstanden. Ihn nicht anzunehmen, wäre unverantwortlich.
Wir sind zuversichtlich für unser Programm für eine gute Entwicklung Münsters im Rat Mehrheiten zu gewinnen. In den letzten fünf Jahren haben wir an vielen Stellen bereits mit dem Prinzip wechselnder Mehrheiten erfolgreich Politik für Münster gestalten können, ohne dass die Entscheidungsfindung im Rat zum Erliegen gekommen wäre. Als Koalition der Einladung werden wir nun gemeinsam auf die anderen Kräfte im Rat zugehen und darum werben, Münster mit uns gemeinsam weiter voran zu bringen. Alle demokratischen Kräfte sind eingeladen, daran mitzuwirken. Das schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD oder einem Ex-AfDler aus. In der letzten Ratssitzung haben diese mit ihren absurden Einlassungen in der Debatte um neue Kita-Plätze deutlich gemacht, dass sie für einen Kurs des solidarischen und modernen Miteinanders in Münster nicht zur Verfügung stehen. Herr Polenz braucht sich vor einer solchen „interessanten Konstellation“ also nicht zu fürchten.
Konstruktiv und mit guten Ideen Münsters Zukunft zu gestalten, das ist Ziel und Anspruch der rot-grünen Zusammenarbeit im Rat. Herr Polenz mag unsere Zusammenarbeit als „Strategie“ verunglimpfen. Wir können daran nichts Verwerfliches finden. Im Gegenteil: Wir halten dies für eine gute Strategie für ein soziales, nachhaltiges und modernes Münster.
Helga Bennink (Grüne)
und Michael Jung (SPD)