Presseausweis
Von , 22.10.2014
Ruprecht Polenz (CDU)
Ruprecht Polenz (CDU)
Eine Anmerkung zu den zwei Antworten auf meinen letzten Presseausweis, dann Themenwechsel.
Rot-grüne "Einladungskoalition"? Eingeladen zum Abnicken der rot-grünen Absprachen, Motto: Friss oder stirb? Das erscheint für Dritte wenig attraktiv. Warum gingen die rot-grünen Geheimverhandlungen bis zu Festlegungen in letzte Einzelheiten und dauerten deshalb fast fünf Monate, wenn doch angeblich alles für Dritte und ihren Einfluss offen und veränderbar bleiben soll? Die einzig plausible Erklärung: rot-grün geht es vor allem um eine Verhinderungsminderheit. Dazu reichen die eigenen Stimmen angesichts der politischen Zersplitterung im Rat aus. Eine positive, stabile Gestaltungsmehrheit für Münster lässt sich so nicht erreichen.
Themenwechsel: Chlorhühnchen und TTIP. Es ist für viele zur Glaubensgewissheit geworden, dass TTIP ein Übel sei, das verhindert werden müsse. Die Kritik lebt davon, worst-case-Szenarien an die Wand zu malen. Dabei werden die Chancen ebenso verkannt wie die Möglichkeiten, berechtigten Einwänden und Bedenken im Rahmen des Abkommens Rechnung zu tragen.
Worum geht es? Im Kern geht es darum, wie wir die Globalisierung gestalten - und wer das macht.
Die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 hat gezeigt, wie eng die Weltwirtschaft durch die Globalisierung miteinander verflochten ist und wie gefährlich unkontrollierte Finanzmärkte sind. Wir haben gelernt: die Finanzmärkte müssen reguliert werden. Das geht nur durch internationale Vereinbarungen, die von den Staaten geschlossen werden müssen, die die wichtigsten Finanzplätze haben.
Auch der Welthandel kann nicht allein dem freien Spiel der Marktkräfte überlassen werden. Er muss Regeln und Standards unterworfen werden, die politisch gesetzt werden. Die gescheiterten Welthandels-Konferenzen in Doha haben gezeigt, dass es nicht möglich war, alle unterschiedlichen Interessen weltweit unter einen Hut zu bringen.
Deshalb liegt es nahe, schrittweise vorzugehen. Die USA und die EU stehen für 40 Prozent der Weltwirtschaftsleistung und 30 Prozent des Welthandels. Durch den Abbau von Handelshemmnissen zwischen ihnen soll ein großer gemeinsamer Markt entstehen. Es spricht viel dafür, dass ähnlich wie beim gemeinsamen Markt in der EU alle beteiligten Volkswirtschaften davon profitieren. Weil die hier gesetzten Standards auch Dritten den Zugang zu diesem Wirtschaftsraum eröffnen sollen, werden diese Standards auch für andere eine Sogwirkung entwickeln und sich weiter ausbreiten - auch zum Vorteil für unsere exportorientierte Wirtschaft.
Die weltwirtschaftlichen Gewichte verschieben sich in Zukunft Richtung Asien, nicht zuletzt wegen der Bevölkerungsentwicklung. Deshalb ist die Alternative zu TTIP auch nicht, dass alles bleibt, wie es ist. Wenn TTIP misslingt, wird China die weltweiten Standards setzen, auch die für Umwelt- und Verbraucherschutz.
Apropos Chlorhühnchen: ich komme gerade aus dem Stadtbad Mitte. Dort war ich ganz dankbar für das gechlorte Wasser - aus hygienischen Gründen.