Von , 12.11.2014

Ruprecht Polenz

Ruprecht Polenz

"Hooligans gegen Salafisten". In Köln gab es vor kurzem den bisher größten Aufmarsch gewaltbereiter Rechtsextremisten in NRW. Wenn man will, dass sich das nicht wiederholt, reicht der Versuch nicht aus, solche "Demos" künftig zu verbieten. Man muss zunächst einmal erkennen, dass es sich nicht um Hooligan-Prügeleien gehandelt hat, wie sie halt immer mal wieder vorkommen, wie der NRW-Innenminister wohl immer noch meint.

"Rechtsextremisten hätten sich der Bewegung angeschlossen, sie aber nicht gesteuert", sagte der Chef des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes, Burkhard Freier, im WDR. Mich erinnert diese Einschätzung an manche Äußerung von Sicherheitsbehörden gegenüber dem NSU-Terror.


"Nicht von Rechtsextremisten gesteuert?" Dagegen spricht schon mal, dass die rechtsradikale Organisation "Pro Köln" die "Demo" angemeldet hat. Außerdem waren neben der Partei "Die Rechte" und der NPD auch die rechtsradikale German Defence League und weitere rechtsradikale Organisationen beteiligt. Und schließlich: Viele der Hooligans aus ganz Deutschland zählen vor Ort zur rechtsradikalen Szene und sind darüber bundesweit vernetzt. Es ist falsch, sie in Köln nur über den Fussball zu identifizieren.

Die Mobile Beratung im Regierungsbezirk Münster "Gegen Rechtsextremismus, für Demokratie" (mobim) hat einen Augenzeugenbericht ins Netz gestellt, den sich Innenminister Jäger vielleicht mal anschauen sollte (www.mobim.info).
Von ganz anderer Seite wird gesagt, die Politik sei schuld, dass es in Köln zu den gewaltsamen Ausschreitungen von Rechtsradikalen gekommen sei. Die Politiker hätten zu lange zugesehen und nichts gemacht gegen eine sog. "schleichende Islamisierung". Hätte die Politik dagegen rechtzeitig gehandelt, hätten sich die Rechtsradikalen des vernachlässigten Themas nicht bemächtigen können. So kommt das Argument daher und oft schimmert mehr als nur ein bisschen Verständnis für die Akteure von Köln durch.

Demgegenüber möchte ich gern festhalten: "Schleichende Islamisierung" ist ein Zerrbegriff aus dem Fundus der Rechtsradikalen. Ein Ausdruck blanker Ausländerfeindlichkeit.

Es stimmt: die Politik darf nicht länger schweigend zusehen, wenn von interessierter Seite die Grenzen zwischen der Weltreligion des Islam und gewalttätigem Terrorismus planvoll verwischt werden, ganz so, als richte sich dieser Terrorismus nicht in erster Linie gegen die Muslime selbst. Rechtsradikale haben ebenso wie gewaltbereite Islamisten ein Interesse am Verwischen dieser Grenze. Gegen beide müssen wir uns - gemeinsam mit den Muslimen in unserer Gesellschaft - zur Wehr setzen.

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