Presseausweis
Von , 18.02.2015
Ruprecht Polenz
Ruprecht Polenz
In ihrem 1906 erschienen Buch "Die Freunde von Voltaire" hat Evelyn Beatrix Hall den berühmten Satz zur Meinungsfreiheit zu Papier gebracht, der seitdem Voltaire selbst zugeschrieben und zu Recht immer wieder zitiert wird: "Ich bin zwar anderer Meinung als Sie. Aber ich würde mein Leben dafür geben, dass Sie Ihre Meinung frei aussprechen können.“
Von diesem Geist war wenig zu spüren, als SPD, Grüne, Linke, Piraten und ÖDP beschlossen, der Studentenverbindung Rhenania Münster den Festsaal des Rathauses für eine Festveranstaltung im Jahr 2016 zu verweigern, obwohl der Saal üblicherweise für derartige Veranstaltungen durchaus vermietet wird. Der Grund: Rhenania sei eine schlagende Verbindung und vor allem: Rhenania nehme keine Frauen auf.
Auch der Akademische Ruderverein Westfalen und die Landsmannschaft Sorabia - Westfalen sollten draußen bleiben, weil sie ebenfalls keine Frauen in ihren Verein aufnehmen
Ich finde Uni-Sex-Vereine auch merkwürdig. Aber die Vereinigungsfreiheit erlaubt aus gutem Grund den Zusammenschluss Gleichgesinnter. Frauen unter sich - Männer unter sich: unser Grundgesetz hat damit kein Problem. Im Gegenteil: Man (oder frau) darf das.
Obwohl Oberbürgermeister Markus Lewe den Verbotsbeschluss pflichtgemäß als rechtswidrig beanstandet hatte, blieben SPD, Grüne, Linke, Piraten und ÖDP dabei: Ihr müsst draußen bleiben, weil ihr unseren Gender - Vorstellungen nicht entsprecht. Und nicht zu ihrer Ehre muss festgehalten werden, dass sich die FDP, die sich gern als Freiheitspartei sieht, bei der Abstimmung der Stimme enthielt. Da half auch der Hinweis nicht, dass zu den besonders erfolgreichen Veranstaltungen im Festsaal des Rathauses ein Ladies-Dinner gehört, bei dem Männer keinen Zutritt haben.
So landete die Angelegenheit beim Regierungspräsidenten. Dieser hob den Ratsbeschluss auf, weil er gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen hatte. In einer Nachhilfestunde in Sachen Demokratie schrieb er SPD, Grünen, Linken, Piraten und ÖDP ins Stammbuch, dass Recht und Gesetz der Maßstab sind und nicht persönliche Gesinnung und Einstellung.
Jenseits diese Selbstverständlichkeit gilt es festzuhalten, dass ein roter oder eine grüne Oberbürgermeisterin den rechtswidrigen Beschluss ihrer Parteifreunde wohl nicht beanstandet hätten. Jedenfalls war weder vom SPD-Kandidaten noch von der OB-Kandidatin der Grünen ein Wort der Kritik an der Verbotsentscheidung zu hören. Und zur Kritik der Gesinnung, die hinter der Verbotsentscheidung steht, möchte man zum Abschluss Rosa Luxemburg zitieren: Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden.