Andreas Degenkolbe

Andreas Degenkolbe

Ruprecht Polenz verglich in der letzten Woche den Wunsch, die SPD möge nicht mit seiner CDU koalieren, mit dem Anspruch auf eine Diktatur.
Wer also nicht für Merkel den Mehrheitsbeschaffer spielen will, ist ein Diktator. Aha.

Hinweis: nicht jeder, der 100 Prozent seiner Politik umsetzen will, ist ein Diktator. Dazu gehörte nämlich die Ausschaltung von Opposition. Sonst wäre die CDU/CSU, bei einer nicht verpassten absoluten Mehrheit, eine Diktatur - die CSU in Bayern jetzt schon.

Wer übrigens von sich behauptet, den Wählerwillen zu kennen, betreibt - nachsichtig bewertet - Spökenkiekerei. "Den" Wählerwillen gibt es nicht, denn es gibt nicht "den" Wähler.

Rein rechnerisch gibt es aber Ergebnisse, plus Schlussfolgerungen:
1. Die Mehrheit hat die schwarzgelbe Regierung nicht wiedergewählt.

2. Die seit Jahrzehnten mehrheitsbeschaffende Klientelpartei FDP flog aus dem Parlament. Dreiste Wahllügen und schmierige Zweitstimmenkampagne fielen auf sie zurück.

3. Noch besser: AfD, die Kleinpartei vom braunen Stammtischrand ist nicht im Bundestag. Die überwältigende Mehrheit der Wählerschaft trieb eben mehr der Mut zur Lücke als die Wut zu Lucke.

4. Die SPD will in einer Großen Koalition punkten, um in 4 Jahren selbst Kanzler oder Kanzlerin zu stellen. Sie wird an der Machttaktik der Kanzlerin scheitern. Merkel entwickelt keine eigenen Konzepte oder Ideen, denn mit Politik hat sie nichts am Hut - sie möchte einfach Kanzlerin sein.
Stattdessen adaptiert sie Konzepte bei politischen Wettbewerbern, so sie gerade populär sind, Stichwort Atomausstieg. Eine Koalition mit SPD oder Grünen wäre für sie noch besser als früher mit der FDP; so kann sie sich z. B. zu Steuererhöhungen "zwingen" lassen, die sie selbst vor der Wahl, im Kampf um Stimmen, nie gefordert hätte.

Jetzt kann sie es umsetzen - den Schwarzen Peter hat der Koalitionspartner.
Ohnehin kann sie jede Idee, die gemeinsam umgesetzt wird, im Erfolgsfall ihrem eigenen Ratschluss, bei Misserfolg dem Koalitionspartner in die Schuhe schieben.

Ergebnis: in vier Jahren würde die SPD ausgeblutet auf dem Feld liegen.
Ausgesaugt 2.0 - Mutti duldet keine alte Tante neben sich.
Das wäre dann die nächste zerstörte Partei, und das Ziel rückte näher: das Einparteiensystem, plus ein paar Nebendarsteller mit Blockflöten.
Wie kommt Merkel dazu? Mögliche Antwort: sie ist in der DDR sozialisiert worden, war weit über die Studienzeit hinaus FDJ-Aktivistin. Sie zeigt mit ihrer Richtungslosigkeit, und dem Verkaufen Konzepte anderer zum eigenen Vorteil das typische Verhalten eines Menschen, der entweder in sozialistischen Kadern oder in einem Großunternehmen vorankommen will, ohne negativ aufzufallen. Hat bei der Wahl funktioniert. Außer in einer Minderheitenregierung, dann müsste sie erstmals eigene Ideen zeigen.
Mal sehen, wohin die Reise geht:

"Wällkamm tu German Merkel Republic, sssank ju for träwelling with Deutsche Wahl"... - Andreas Degenkolbe

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