Ruprecht Polenz - Bisher konnten Nachmieter böse Überraschungen erleben

Ruprecht Polenz

Bisher konnten Nachmieter böse Überraschungen erleben, wenn sie davon ausgingen, sie könnten die Wohnung mehr oder weniger zu denselben Konditionen übernehmen, wie sie für die Vorgänger gegolten hatten. Mieterwechsel wurden nicht selten (aus)genutzt, um kräftige Mieterhöhungen durchzusetzen.

Da Studierende häufiger die Wohnung wechseln, führte das vor allem in Universitätsstädten zu überdurchschnittlichen Mietsteigerungen. Die jetzt vom Bundestag beschlossene Mietpreisbremse wird deshalb Städten wie Münster helfen, bisher vorhandene Spielräume für Mieterhöhungen zu begrenzen. Damit das geschieht, muss allerdings noch die NRW-Landesregierung durch Verordnung feststellen, dass der Wohnungsmarkt in Münster "angespannt" ist.
Das ist zweifellos der Fall und zur Wahrheit gehört auch, dass durch die Mietpreisbremse keine neuen Wohnungen entstehen. Es ist deshalb besonders bedauerlich, dass die Mittel des Landes, die für sozialen Wohnungsbau aufgewendet wurden, nahezu halbiert wurden. Waren es 2010 noch 1 Milliarde €, so wurden 2014 nur noch 523,5 Millionen € abgerufen. Der Hauptgrund dürfte in den niedrigen Zinsen liegen. So können sich Investoren das Geld praktisch zu gleichen Konditionen bei jeder Bank leihen, wie sie es für den sozialen Wohnungsbau mit zusätzlichen Auflagen von der NRW-Bank bekämen.
Obwohl die Niedrigzinsphase nun schon länger andauert, hat die Landesregierung bisher nicht mit einer Änderung der Förderbedingungen für den sozialen Wohnungsbau reagiert mit der Folge, dass weniger Sozialwohnungen gebaut werden.

Die Förderung von Wohnungseigentum ist in NRW noch stärker zurückgegangen. Im Jahr 2010 stellte die Landesregierung dafür noch 567 Millionen € zur Verfügung. 2014 waren es noch ganze 41 Millionen. Dieser Rückgang wirkt sich auch für Mieter negativ aus. Denn entweder zieht der Eigentümer selbst in seine neue Wohnung, und macht seine bisherige Wohnung für einen Nachmieter frei. Oder er sieht seine neue Wohnung als Kapitalanlage und vermietet sie selbst.

In Städten wie Münster trägt auch das knappe Angebot an Bauland zum Mangel an Wohnungen bei. Weil vor allem innenstadtnahe Wohnungen gesucht werden, muss hier nach Abhilfe gesucht werden. Eine Bebauung noch vorhandener Frei- und Grünflächen geht zu Lasten der Lebensqualität. Aber an den großen Einfahrtsstraßen wie der Steinfurter- oder Warendorfer Straße und entlang der Ringstraßen waren die Häuser vor dem 2. Weltkrieg meist deutlich höher als heute, wie man an einzelnen, noch erhaltenen Häusern sehen kann. Würde die Stadt in einem Grundsatzbeschluss entlang dieser Straßen die Bebauung "in Vorkriegshöhe" gestatten, könnten hunderte neuer Wohnungen gebaut werden.

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