Ziele formulieren kann jeder.

Ziele formulieren kann jeder. Politisch kommt es auf die richtigen Wege an, wie diese Ziele erreicht werden sollen. Da führen meist mehrere Wege nach Rom. Immer wieder ein Grund, politisch über den richtigen Weg zu streiten. Auch wenn man sich im Ziel einig ist.

Der Soziologe Armin Nassehi hat kürzlich in einem Interview mit der TAZ gesagt: „Das Problem ist, dass wir nur noch Ziele haben. Wenn Klimaforscher den Politikern sagen, ihr müsst den CO2-Ausstoß um soundsoviel Prozent senken und die Politiker diese Klimaschutzziele dann unterschreiben, ist noch nicht viel gewonnen. Wer ein genaues Ziel vorgibt, scheitert womöglich daran, dass das Ziel schon wie die Lösung aussieht. Man darf das Ziel, wie überall in der Politik, nicht bereits für den Weg halten. Es ist der Weg dorthin, um den es geht“, so Nassehi.

Die Pariser Klimaschutz-Ziele sind klar. Die Erderwärmung soll auf deutlich unter 2 °C begrenzt werden, um einem gefährlichen Klimawandel entgegenzuwirken. Die Zwischenziele der EU umfassen eine verbindliche Reduktion der Treibhausgase von 20 % bis 2020 und mindestens 40 % bis 2030 (gegenüber 1990).

Weil Deutschland das Zwischenziel 2020 verfehlen wird, müssen die Anstrengungen erheblich gesteigert werden, um 2030 tatsächlich 40 % der klimaschädlichen Treibhausgase einzusparen.

Die Bepreisung von CO2 ist ein Weg, um dieses Ziel zu erreichen. Aber es ist noch offen, wie er effektiv und zugleich sozialverträglich ausgestaltet werden kann. Denn höhere Energiepreise betreffen kleinere Einkommen prozentual deutlich stärker.

Die CO2-Bepreisung der Verbrennungsenergie soll eine Lenkungswirkung entfalten: weniger Verbrennungsenergie - mehr erneuerbare Energien, weniger Energieverbrauch. Es geht nicht um eine zusätzliche Einnahmequelle für den Staat.

Industrie, Verkehr und private Haushalte verbrauchen jeweils knapp ein Drittel der Endenergie. Alle drei Sektoren müssen dazu beitragen, dass die Klimaschutz-Ziele erreicht werden. Das wird ohne staatliche Anreize, Ge- und Verbote nicht gehen. Auch die Stadt Münster muss durch ihre Vorgaben ein entsprechendes Verhalten der Menschen erreichen.

Vor allem die erforderliche Verkehrswende wird viele Diskussionen auslösen: Neue Angebote im ÖPNV, Steigerung des Fahrrad-Anteils von 40 auf 50 Prozent, weniger Autos in der Innenstadt. Es werden buchstäblich die Wege sein, die wir diskutieren müssen, um das gemeinsame Klimaziel zu erreichen. Breitere Fahrradwege werden dazu gehören und Tempo 30, damit Auto- und Fahrradfahrer sich gefahrloser die gemeinsame Fahrbahn teilen können.

Es ist das große Verdienst von #FridaysForFuture, dass die Ziele des Klimaschutzes ins allgemeine Bewusstsein geholt wurden. Bei den Konflikten um die Wege werden die Schülerinnen und Schüler auch gebraucht.

Autor: Ruprecht Polenz

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