Von Arno Tilsner

Der Presseausweis dieser Woche, liebe Leserinnen, liebe Leser,

markiert eine Zäsur im 42. Jahrgang dieses Presseerzeugnisses

Eine Mehrheit aus der Mitte der Stadtgesellschaft gibt zum Thema 'Impfen unter Pandemiebedingungen' einen Meinungskorridor vor, dessen Verlassen scharf und persönlich angegriffen wird. Minderheiten sollen nicht länger gehört werden. Damit entfällt nach nicht einmal zwei Jahren Pandemie ein Grundpfeiler der Demokratie, für deren Errichtung die West-Alliierten die BRD 10 Jahre scharf und weitere gut 30 Jahre locker besetzt hielten. Meinungen außerhalb des vorgegebenen Korridors werden nicht länger sanktionsfrei geduldet.

Im Schatten der Pandemie bringt die von einer “Mehrheits-Meinung- ohne-Zwischenrufe“ gelenkte Demokratie bereits das nächste Baby zur Welt: die grüne Atomkraft! Nichts hat sich an der dreckigen, massenvernichtungswaffentauglichen Energieerzeugung seit 'Atomkraft nein danke!' geändert. Die GRÜNEN, die in vorderster Reihe an der Unterdrückung einer breiten politischen Diskussion über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht arbeiten, werden erleben, dass mit der schlichten Umetikettierung der Atomkraft auf GRÜN eine Phalanx von Wissenschaftlern auftaucht, die die neue Sichtweise mit Gutachten begleiten. Wo viel Geld verdient wird, ist die bezahlte Wissenschaft stets zu Diensten.

Dabei ist die Idee der grünen Atomkraft der Situation angemessen. All die vollmundigen Ankündigungen von einer Klimaneutralität bis 2030, spätestens 2040 oder auf jeden Fall 2050 haben keine alltagstaugliche Substanz. 150 Jahre Bevölkerungs- und Konsumexplosion angetrieben von Kohlenwasserstoffverbrennung (Kohle, Öl, Gas) und Atomenergie lassen sich nicht einfach GRÜN wünschen. Wer in der eng verflochtenen Weltgesellschaft Kraftwerke abschaltet muss zur selben Zeit andere Kraftwerke anschalten.

Die Europäische Kommission schafft dazu kurzfristig Fakten, indem sie Atom und Gas in einer EU-Taxonomie-Verordnung als GRÜNE Energieen aufnimmt. Damit wird sichergestellt, dass über Jahrzehnte Investitionen in diesem Sektor das Label der Nachhaltigkeit tragen. Breite politische Diskussionen zu dem Themenkomplex finden nicht statt und könnten an der Entscheidung auch nichts mehr ändern.

Gewollt, verpennt oder verpeilt: in einer von Sachzwängen gesteuerten Demokratie bestimmen erkennbar nicht Wählerinnen und Wähler den Gang der Dinge. Alle Parteienvertreter versprachen vor dem 26. September ausdrücklich 'Mit uns gibt es keine Impfpflicht'. 3 Tage nach der Wahl waren die Wahlversprechen Makulatur. Die Grünen wurden wegen des Aufbruchs zu einer grünen Energiewende gewählt. Drei Monate später stellt sich heraus, dass grün gelabelte Atomkraft zum Kernstück der Energiewende wird.

Ist man jetzt ein Nazi bzw. unsolidarisch und egoistisch, wenn man öffentlich an die Versprechen erinnert?
- Arno Tilsner

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