Von Dr. Björn Goldstein

Münster als Nazifabrik: NS-Verharmlosung durch Jusos und Grüne Jugend

Das schöne Münster

Münster, Stadt des Westfälischen Friedens, ein schwarz-grüner Provinzort, wo Wissenschaft und Irrationalität Hand in Hand gehen. Hier ist man ökologisch-progressiv und katholisch-reaktionär zugleich. Für die einen sind die Käfige an der Lambertikirche Mahnung an eine finstere Vergangenheit, für die anderen – etwa Angehörige der Kirche, die Schulklassen durch das Gebäude führen – eine Drohung nicht falschen Lehren zu folgen. Heute stellt man die Körper ermordeter non-konformer Sektierer nicht mehr zur Mahnung an die Gläubigen öffentlich aus. Gott sei Dank.

Münster hat auch eine unrühmliche NS-Vergangenheit und ist im 2. Weltkrieg als wichtiger Militärstützpunkt zurecht bombardiert worden. Man hat vor kurzem dann den Hindenburgplatz in Schlossplatz umbenannt und endlich nimmt auch die Debatte, die Universität umzubenennen, Fahrt auf. Sie trägt schließlich immer noch den Namen des letzten deutschen Kaisers, der so frivol dichtete: „Serbien muss sterbien! […] jeder Schuss ein Russ, jeder Stoß ein Franzos, und jeder Tritt ein Britt!“

Ich freue mich zu sehen, dass es heute im post-faschistischen Münster ein breites Bündnis von religiösen und säkularen Kräften gibt, die sich Rechtsextremismus bei verschiedenen Gelegenheiten entgegenstellen. Man sichert der jüdischen Gemeinde Solidarität zu und diese nimmt sie dankend an. Obwohl man am Prinzipalmarkt immer noch auf der einen Seite die Widertäuferkäfige und auf der anderen Seite die NS-Wolfsangel sehen muss und Kriegerehrenmäler das Stadtbild prägen, haben wir heute eine Stadt, in der es zwar antisemitische Anschläge gibt, die aber wenigstens einen konsensualen Aufschrei des Entsetzens auslösen. Wäre letzteres nicht der Fall, dann wäre ich längst weggezogen.

Deutschland 2021

In den letzten Jahren hat Deutschland Terrorismus nur in seiner rechtsextremen Ausprägung kennengelernt, säkulare Neonazis und religiöse Islamisten. Allesamt Antisemiten. Die Wahlerfolge der AfD, die kein Problem mit Leuten in ihren Reihen hat, die sich offen als Nationalsozialist*innen bezeichnen, sprechen eine eigene Sprache. Laut repräsentativer Umfragen hat in Deutschland 2020/21 in der Mitte der Gesellschaft die Gruppe jener Leute zugenommen, die sich nicht mehr so sicher sind, ob nicht doch etwas an antisemitischen Vorurteilen dran sein könnte (Zick/Küpper 2021). Sehr beliebt ist dabei natürlich der Israel bezogene Antisemitismus. Auch unser neuer Vorsitzender der Münchener Sicherheitskonferenz Christoph Heusgen gehört zu ihnen; er schaffte es nach dem Ranking des Simon Wiesenthal Centers 2017 sogar auf Platz 7 der schlimmsten Antisemiten der Welt. Antisemitismus ist normal in Deutschland.

Ich bin froh, dass durch die mediale Fokussierung im Rahmen der Corona-Pandemie auf Verschwörungslegenden und andere antisemitische Allerwelts­vorstellungen in Deutschland ein so starkes Licht geworfen wurde. Jetzt kann kaum noch jemand sagen, dass er*sie gar nicht wusste, dass die eigenen Ansichten antisemitisch sind. Der Kampf gegen Antisemitismus geht endlich etwas mehr in die Tiefe. Auch spricht sich langsam rum, so meine Hoffnung, dass der Hass auf Juden nicht „nur“ gewöhnlicher Rassismus ist, sondern in seinem Vernichtungswillen eine eigene Qualität hat.

Aber, wie ist eigentlich die Haltung unserer deutschen Mit­bürger*innen gegenüber anderen Minderheiten? Laut der oben erwähnten Studie der Uni Bielefeld, fühlen sich etwa 50% der Deutschen manchmal fremd im eigenen Land, wegen der vielen Muslime. Das ist bereits bemerkenswert, da dies dann ja auch auf viele Wählerinnen der Regierungskoalition zutreffen muss. Mehr als 30% der Deutschen möchten, dass Sinti und Roma aus den Innenstädten vertrieben werden. Richtig gelesen, mehr als ein Drittel der Deutschen finden 2020/21, dass die Opfer des Porajmost, des antiziganistischen Genozids der Nazis, vertrieben werden sollen, vermutlich, damit man in Ruhe shoppen gehen kann. Auch in Münster, so mein subjektiver Eindruck, nachdem ich hier seit mehr als 20 Jahren lebe, mag man keine Sinti und Roma, obwohl es kaum welche gibt. Sinti*zze sind für die Münsteraner*innen nur „Assi-Familien“, aus den nördlichen Stadtteilen „die alle ein Messer in der Tasche haben“ und Rom*nja sind Bettler und bildungsferne Asylanten in Berg Fidel. Schwarz-grün du kannst so grausam sein.

Jusos und Grüne Jugend als Nazi-Macher*innen

Vertreter*innen der Münsteraner Jusos und der Grünen Jugend Münster stehen in letzter Zeit jeden Montag auf der Straße, um gegen die sogenannten Spaziergänge gegen die Corona-Maßnahmen zu demonstrieren. (Natürlich gehören in Münster auch die Jungsozialisten zum grundsätzlich schwarz-grünen Gefühlsmilieu.) Diese Spaziergänge, so wissen wir aus den Medien, sind in vielen Städten von Rechtsextremist*innen und anderen Antisemit*innen unterwandert.

Wie groß der Anteil jener ist, die bei den Münsteraner „Spaziergängen“ tatsächlich antisemitische Ressentiments haben, ist unbekannt. Bekannt ist, dass Antisemit*innen in Deutschland meistens AfD Wähler*innen und Nicht-Wähler*innen sind. Insofern liegt der Schluss nahe, dass der Anteil der Antisemit*innen auf diesen Kundgebungen vergleichsweise hoch sein muss. Dies sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass es Antisemitismus in allen Bundestagsparteien gibt, muss aber zur Kenntnis genommen werden.

Dennoch befinden sich unter den Gegner*innen von Impfpflicht und anderen Maßnahmen zur Pandemieeindämmung auch etliche, vermutlich sogar die Mehrheit, die nichts mit Antisemitismus, geschweigen denn Rechtsextremismus zu tun haben. Unter jenen, die sich nicht impfen lassen möchten sind außerdem überdurchschnittlich viele mit migrantischer Biographie sowie Sinti und Roma. Wen wundert es? Wer hat denn hauptsächlich schlechte Erfahrungen mit deutschen Behörden gemacht? Trotzdem werden von Jusos und Grüner Jugend explizit alle, die dort mitlaufen als Anti­semit*innen, Rassist*innen und Nationalist*innen angegriffen.

Als jemand, der weder auf der einen noch auf der anderen Seite mitläuft, könnte ich das nüchtern zur Kenntnis nehmen und in selbstgerechter Arroganz auf die Akteure auf beiden Seiten herabblicken. Allerdings gibt es ein entscheidendes Problem, welchem leider bisher wenig Beachtung geschenkt wird: Radikalisierung durch Verächtlichmachung.

Es ist es ein vollkommen normaler psychologischer Effekt, sich bei Beleidigungen und Erniedrigungen von denen abzugrenzen, die einen verächtlich machen und sich dann den anderen, die mit einem zusammen beleidigt werden, anzunähern. Wer also nicht möchte, dass Menschen von antisemitischer und rechtsextremer Propaganda infiziert werden, sollte diese nicht als solche beleidigen, falls sie (noch) keine sind. Das ist nicht schwer zu verstehen. Tatsächlich kenne ich Münsteraner*innen, bei denen ich diese persönlichen Entwicklungen gerade befürchte. Wer bisher nicht KenFM oder die Bundestagsreden von AfD-Abgeordneten konsumiert hat, weil er*sie sich als links verstanden hat, ist, nachdem er*sie drei Mal als Antisemit angeschrien wurde, ohne Antisemit*in zu sein, nicht mehr so abgeneigt, sich doch mal anzuhören, was offene Antisemit*innen eigentlich so zu sagen haben.

Liebe Anti-Anti-Corona-Maßnahmen-Spaziergänger*innen, es ist Euer demokratisches Recht zu demonstrieren und es ist zum Glück in einer pluralistischen liberalen Demokratie das Recht sogar vollkommen absurden Vorstellungen anzuhängen und danach zu leben, solange nicht die Grundrechte anderer verletzt werden. Fragt Euch trotzdem bitte, wie aufrichtig Euer Kampf gegen Rechtsextremismus ist. Wenn Ihr wirklich gegen Antisemitismus seid, dann hört auf den NS zu verharmlosen, indem ihr jeden, der Euch nicht passt, als Nazi verunglimpft. Die Verharmlosung der Verbrechen des Nationalsozialismus und die Verhöhnung der Opfer sind nicht nur das widerliche Geschäft von Leuten, die sich den gelben Stern mit „ungeimpft“ Schriftzug auf die Kleidung nähen, sondern auch von Euch. Beide Seiten werfen sich gegenseitig zu Unrecht pauschalisierend vor, Nazis zu sein. Es gibt Nazis auf Seiten der „Spaziergänger*innen“ und es gibt Antisemit*innen und Menschen mit wackeligem Demokratieverständnis von CSU bis Linke, ohne Frage, und der Widerstand gegen sie ist absolut notwendig. Das ist aber (noch) kein Massenphänomen. Militante Neonazis und Islamisten werdet Ihr mit euren Demos sowieso nicht umstimmen; das ist Aufgabe der Sicherheitsbehörden. Es kann nur um die Nicht-Radikalisierten gehen. Ein Massenphänomen ist aber, dass das NS-Regime von allen Seiten der Debatte verharmlost wird, dass antisemitische „es könnte doch sein dass…“-Statements normalisiert werden, und dass es massenhaften Hass auf Sinti und Roma gibt.

Die radikale Rechte ist dabei den Kampf um die Köpfe von Menschen zu gewinnen, die sich nicht mehr im politischen System repräsentiert fühlen. Das ist auch das Verdienst vom oberflächlichen rot-grünen Antifaschismus. Wer alle Teilnehmer*innen von Protesten gegen die Corona­-Politik der Regierung für Antise­mit*innen*, Rassist*innen, und Nationalist*innen hält, unterscheidet sich nicht besonders von jener unrühmlichen jungen Frau, die öffentlich behauptet hat, dass sie sich angesichts der Coronapolitik wie Sophie Scholl fühle. „Wehret den Anfängen“, bedeutet auch, nicht in schwarz-weiß Denken zurückzufallen.

Noch etwas zum Nachdenken:

Als 1999 die rot-grüne Bundesregierung den erstmaligen Kampfeinsatz deutscher Soldaten nach dem 2. Weltkrieg ermöglichte, begann dass massive Bombardement des heutigen Serbiens. Die Luftunterstützung war vom grünen Außenminister Fischer damit gerechtfertigt worden, dass es „nie wieder Auschwitz“ gebe dürfe. Tatsächlich unterstützte man eine rassistische Terrororganisation, die albanische UCK, die dafür sorgte, dass die letzten Verbliebenen der jüdischen Gemeinde des Kosovo nach Serbien fliehen mussten, wo sie bis heute leben. Auch Rom*nja waren Opfer des albanischen Wahns nach ethnisch-religiöser Reinheit. Dass heute die Arbeitslosigkeit der Roma im Kosovo bei 100% liegt ist ebenso Resultat des deutschen Kampfeinsatzes.

Der Kampf gegen Antisemitismus und Antiziganismus sieht anders aus.

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Quellen: Zick, A./Küpper, B. (2021): Die geforderte Mitte. Rechtsextreme und demokratiegefährdende Einstellungen in Deutschland 2020/21, Bonn: Verlag J. H. W. Dietz Nachf. GmbH

http://www.wiesenthal.com/assets/pdf/top-ten-anti-semitic.pdf

 

Dr. Björn Goldstein ist Politikwissenschaftler an der Universität Bielefeld

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