Von Arno Tilsner

Mit Blick auf das Ergebnis der Landtagswahl in Schleswig-Holstein...

kommt man nicht umhin festzustellen, dass ein CDU-Mann die Wahl haushoch gewonnen hat, dessen Talent es ist, in turbulenten Zeiten die Kirche im Dorf zu lassen.

Diese Fähigkeit teilt Daniel Günther mit Robert Habeck, dem GRÜNEN Bundeswirtschaftsminister, dem wegen des Angriffs der Russischen Föderation auf die Ukraine die undankbare Aufgabe zukommt, schwerste politische Fehler der Vorgänger-Regierungen zu korrigieren: Deutschland muss sich innerhalb weniger Monate aus der Energieabhängigkeit von der angreifenden russischen Kriegspartei befreien.

Wir werden sehen, wie weit die beiden politischen Realos, die sich aus langer Zusammenarbeit in Schleswig Holstein kennen, mit der Inbetriebnahme von Flüssiggas-Terminals an der Küste bis zum nächsten Winter voran kommen werden. Erwartungen an die Politik, mit per Schiff geliefertem amerikanischen Fracking-Gas möge die deutsche Energieversorgung so weiter laufen wie zuvor mit Pipeline-Anschluss an russische Gas- und Ölfelder, werden sich nicht erfüllen. Energie wird noch teurer werden, wenn sie denn überhaupt unbeschränkt zur Verfügung steht.

Ich plädiere seit 10 Jahren an dieser Stelle für einen Umstieg auf Eigenversorgung mit Umgebungsenergie (Sonne, Wind, Wärme)überall da, wo es technisch möglich ist. Diesen vorausschauenden Systemwechsel hat die große Koalition ab 2014 konsequent mit bürokratischen Hürden zu Gunsten des unter SPD-Federführung betriebenen Gas-Lobbyismus blockiert. Mehr als hunderttausend qualifizierte Arbeitsplätze in hunderten aufstrebender Solar-Firmen gingen Mitte des letzten Jahrzehnts deshalb verloren.

Selbst wenn es einer schwarz/grüne/gelben Regierung heute gelingen würde, die Hürden aus dem Weg zu räumen, fehlte das Personal, um kurzfristig ganze Sektoren des Energie-Verbrauchs umzubauen.

Die Bundesregierung bereitet daher in diesen Tagen die Verwaltung einer Mangelsituation vor, sollte es zu einer Unterbrechung der russischen Gaszufuhr kommen.

Das Instrument heißt 'Energiesicherungsgesetz'. Es war am Montag dieser Woche in einer parlamentarischen Anhörung und soll bereits am Donnerstag (12.5.) beschlossen werden.

Den für Verbraucher:innen wichtigsten Punkt fasst die Pressestelle des Deutschen Bundestages so zusammen: "Im Entwurf ist auch die Möglichkeit für Preisanpassungen bei verminderten Gasimporten und großen Preissprüngen vorgesehen. Im Gesetzestext heißt es dazu, alle Versorger „entlang der Lieferkette“ hätten nach Ausrufung der Gas-Alarm- oder Notfallstufe das Recht, ihre Gaspreise gegenüber ihren Kunden auf ein angemessenes Niveau anzupassen. Die Preisanpassung ist dem Kunden rechtzeitig vor ihrem Eintritt mitzuteilen.""

Heißt im Klartext: Energie kann im kommenden Winter für Millionen Endverbraucher:innen unbezahlbar werden. Sparen wird knallhart über den Preis durchgesetzt, auch wenn in bestehenden Lieferverträgen niedrigere Preise vereinbart sind. - Arno Tilsner

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