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na dann... 19/2022
presseausweis 3
Presseausweis
Mit Blick auf das Ergebnis der Landtagswahl in Schleswig-Hol- stein kommt man nicht umhin festzustellen, dass ein CDU-Mann die Wahl haushoch gewonnen hat, dessen Talent es ist, in turbulenten Zeiten die Kirche im Dorf zu lassen.
Diese Fähigkeit teilt Daniel
Günther mit Robert Habeck, dem
GRÜNEN Bundeswirtschaftsmi-
nister, dem wegen des Angriffs
der Russischen Föderation auf
die Ukraine die undankbare Auf-
gabe zukommt, schwerste politische Fehler der Vorgänger-Regierungen zu korrigieren: Deutschland muss sich innerhalb weniger Monate aus der Energieabhängigkeit von der angreifenden russischen Kriegspartei befreien.
Wir werden sehen, wie weit die beiden politischen Realos, die sich aus langer Zusam- menarbeit in Schleswig Holstein kennen, mit der Inbetriebnahme von Flüssiggas-Terminals an der Küste bis zum nächsten Winter voran kommen werden. Erwartungen an die Politik, mit per Schiff geliefertem amerikanischen Fracking-Gas möge die deutsche Energie- versorgung so weiter laufen wie zuvor mit Pipeline-Anschluss an russische Gas- und Öl- felder, werden sich nicht erfüllen. Energie wird noch teurer werden, wenn sie denn überhaupt unbeschränkt zur Verfügung steht.
Ich plädiere seit 10 Jahren an dieser Stelle für einen Umstieg auf Eigenversorgung mit Umgebungsenergie (Sonne, Wind, Wärme) überall da, wo es technisch möglich ist. Diesen vorausschauenden Systemwechsel hat die große Koalition ab 2014 konsequent mit bürokratischen Hürden zu Gunsten des unter SPD-Federführung betriebenen Gas-
Lobbyismus blockiert. Mehr als hunderttausend qualifizierte Arbeitsplätze in hunderten auf- strebender Solar-Firmen gingen Mitte des letzten Jahrzehnts deshalb verloren.
Selbst wenn es einer schwarz/ grüne/gelben Regierung heute gelingen würde, die Hürden aus dem Weg zu räumen, fehlte das Personal, um kurzfristig ganze Sektoren des Energie-Verbrauchs umzubauen.
Die Bundesregierung bereitet daher in diesen Tagen die Verwaltung einer Mangelsi- tuation vor, sollte es zu einer Unterbrechung der russischen Gaszufuhr kommen.
Das Instrument heißt 'Energiesicherungsge- setz'. Es war am Montag dieser Woche in einer parlamentarischen Anhörung und soll bereits am Donnerstag (12.5.) beschlossen werden.
Den für Verbraucher:innen wichtigsten Punkt fasst die Pressestelle des Deutschen Bundestages so zusammen: "Im Entwurf ist auch die Möglichkeit für Preisanpassungen bei verminderten Gasimporten und großen Preis- sprüngen vorgesehen. Im Gesetzestext heißt es dazu, alle Versorger „entlang der Lieferkette“ hätten nach Ausrufung der Gas-Alarm- oder Notfallstufe das Recht, ihre Gaspreise gegenüber ihren Kunden auf ein angemessenes Niveau anzupassen. Die Preisanpassung ist dem Kunden rechtzeitig vor ihrem Eintritt mitzuteilen.""
HeißtimKlartext:Energiekannimkommen- denWinterfürMillionenEndverbraucher:innen unbezahlbar werden. Sparen wird knallhart über den Preis durchgesetzt, auch wenn in bestehenden Lieferverträgen niedrigere Preise vereinbart sind. - Arno Tilsner