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Schwenk
Eine Schicksals-Wahl
na dann... 09/25
presseausweis 5
Grüne, FDP, SPD konsti- tuierte sich 2021 genau die Regierung ihrer Wahl.
Nach dem Scheitern ihrer Wunschkoaliti- on orientierten sich die Jungwähler bei den vor- gezogenen Neuwahlen nicht zurück zu Parteien der Mitte sondern gaben den Parteien rechts und links außen einen über- proportionalen Stim- menanteil. 47% der 18- bis 24-Jährigen stimm- ten für AfD oder Linke. Dafür bekommen sie diesmal wahrscheinlich keine Regierungsbetei- ligung.
Die beiden Parteien der gesellschaftlichen Mitte im Bundestag – unter CDU/CSU-Füh- rung mit der SPD als Junior-Partner in einer denkbar kleinen Koali- tion – müssen jetzt un- verzüglich mit konzent- rierter Regierungsarbeit überzeugen. Andernfalls werden bei Wahlen in vier Jahren die extremen Ränder zur neuen Mitte. – Arno Tilsner
Parteien neigen dazu, jede Wahl als Schicksalswahl zu bezeichnen. Diesmal haben sie doppelt Recht. Trump hat das Verhältnis der USA zu Europa auf den Kopf ge- stellt und ist dabei, sich mit Putin gegen China zu ver- bünden. So jedenfalls sein Plan, für den er die Ukraine opfert und Russland eine Option für das restliche Euro- pa in Aussicht stellt.
In Deutschland verdoppelt die Kreml-nahe AfD ih-
ren Stimmenanteil auf 20 Prozent. In den ostdeutschen
Ländern wird sie mit oft mehr als 35 Prozent stärkste
Partei. Man muss nicht soweit gehen, und den braunen
Teufel eines Wahlsiegs der AfD bei den nächsten Bundestagswahlen 2029 an die Wand malen. Aber es wird wirklich höchste Zeit, die AfD politisch wieder zurückzudrängen, so lange es noch nicht zu spät ist.
In Münster kommt die AfD mit 6,9% zum ersten Mal über die 5%-Hürde. Das ist bundesweit zwar immer noch eines ihrer schlechtesten Ergebnisse. Aber ein Blick nach Coerde zeigt, dass Münster jetzt auch ein AfD-Problem hat. Dort haben die völkischen Nationalisten 19,8% geholt.
Die demokratischen Parteien wären gut beraten, die Gründe dafür genau analysieren zu lassen, vielleicht durch eine wissenschaftliche Studie. Hier wäre das Geld sicher sinnvoller investiert, als in Gutachten zu Straßenum- benennungen. Schon jetzt kann man empfehlen, die nächste Münster- bleibt-bunt-Demo in Coerde abzuhalten.
Falls Migration eine besondere Rolle für Wahlentscheidungen in Coerde gespielt haben sollte, hilft vielleicht dieser Hinweis: Die Ursache für Milli- onen syrischer und ukrainischer Flüchtlinge ist die Aggressionspolitik Rus- slands. Putin hat den Kriegsverbrecher Assad unterstützt und die syrische Zivilbevölkerung bombardieren lassen, und er hat die Ukraine überfallen. Wird er in der Ukraine nicht gestoppt, werden sich weitere Millionen auf den Weg nach Westen machen.
Also wirklich kein Grund, die Kreml-nahe AfD zu wählen, wenn man Sor- ge vor zu vielen Flüchtlingen hat.
Vor der neuen Bundesregierung türmt sich ein Berg von Problemen. Für mich am dringlichsten: wir müssen die russische Aggression stoppen und uns als Europäer weitgehend selbst verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen.
Wir hatten 1990 eine Bundeswehr von 500.000 Soldaten und eine Mo- bilisierungsreserve von bis zu 1,3 Millionen. Heute sind es 181.600 Solda- tinnen und Soldaten und 34.000 Reservisten.
Vielleicht hilft ein Blick in andere Länder, um zu erkennen, was zu tun ist.
Polen hat halb so viele Einwohner wie Deutschland und strebt mittelfri- stig eine Truppenstärke von 300.000 Soldaten an. Schauen wir auf Schwe- den. Das Land hat die Zeichen der Zeit erkannt. Es hat seine Neutralität nach über 200 Jahren aufgegeben und sich der NATO angeschlossen. Es hat 2017 die Wehrpflicht wieder eingeführt. Darüber hinaus gibt es eine allge- meine Heimatschutzpflicht.
2025 war eine Schicksalswahl. Damit wir weiter in Frieden und Sicherheit leben können, muss die neue Bundesregierung die Zeichen der Zeit erken- nen und rasch und entschlossen handeln. Dafür braucht sie die Unterstüt- zung der Bevölkerung, auch der von Münster. – Ruprecht Polenz