Presseausweis
Von Ruprecht Polenz, 03.04.2024
Das Robert-Koch-Institut (RKI) ...
... hat jetzt die Protokolle über seine internen Beratungen während der Bekämpfung der Corona-Pandemie veröffentlicht. Ein rechter Blog hatte mit einer, auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gestützten Klage, Erfolg gehabt.
Da aber gem. IFG personenbezogene Daten, geistiges Eigentum und Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen geschützt werden müssen und besondere öffentliche Belange der inneren und öffentlichen Sicherheit sowie der internationalen Beziehungen durch die Veröffentlichung nicht gefährdet werden dürfen, hatte das RKI die entsprechenden Stellen geschwärzt.
Das war natürlich Wasser auf die Mühlen derer, die sich bis heute in einer Corona-Diktatur wähnen, für die Corona nicht mehr war als eine schwache Grippe und die das Impfen bis heute als Haupt-Todesursache ansehen. Wußte man doch damals schon, dass die Regierung alle hinters Licht geführt habe, getrieben von den Interessen der Pharma-Industrie und gesteuert von finsteren Mächten um Bill Gates und George Soros.
„Die RKI-Files und der Skandal, der keiner ist“ - unter dieser Überschrift geht die Tagesschau auf die Spekulationen ein, die mit der Veröffentlichung der Protokolle wieder ins Kraut schießen. „Die Diskussionen, die den Dokumenten zu entnehmen sind, sind sehr reflektiert. Sie zeigen, dass das RKI damals sehr wohl die Vor- und Nachteile einzelner Maßnahmen berücksichtigt hat“, sagt Emanuel Wyler, Molekularbiologe am Max-Delbrück-Zentrum für Molekulare Medizin (MDC). Entschieden habe letzten Endes die Politik, welche Empfehlungen auf der Grundlage des damaligen Wissens umgesetzt wurden und welche nicht.
Aber natürlich gehören nicht alle, die Corona-Maßnahmen als überzogen kritisieren, der verschwörungsgläubigen Quer“denker“-Szene an. Man kann mit guten Gründen fragen, ob die verfügten Kontaktsperren in diesem Ausmaß nötig waren, das Verbot von Besuchen im Krankenhaus oder bei hochbetagten Angehörigen in Pflegeheimen beispielsweise. Wurden Kindern und Jugendlichen, die ja selbst nicht zu den Risikogruppen gehörten, zu viele Einschränkungen abverlangt, um die vulnerablen Gruppen besser schützen zu können?
Diese und viele andere Fragen verlangen eine umfassende Aufarbeitung. Dabei geht es nicht nur um die Fragen, die direkt mit der Bekämpfung des Virus zusammenhängen, sondern auch um die psychischen, sozialen und ökonomischen Auswirkungen der getroffenen Maßnahmen. Um für künftige Pandemien zu lernen, müssen auch die Entscheidungs- und Beratungsstrukturen unter die Lupe genommen werden. Da ist es mit einem Blick in die RKI-Protokolle nicht getan.
Der Bundestag sollte deshalb noch vor der Sommerpause eine Enquete-Kommission einsetzen, der neben Abgeordneten auch international angesehene Expertinnen und Experten u.a. der Epidemiologie, Psychologie, Ökonomie und der Rechtswissenschaft angehören. Ihr Untersuchungsbericht könnte auch zur gesellschaftlichen Befriedung beitragen. – Ruprecht Polenz
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