Presseausweis
Von Marit Schnackenberg, 28.08.2024
Die Digitalstrategie Deutschland...
... und das gelbe Heft
Am 17. Juli bekam ich Post von meiner Krankenkasse. Ab Januar 2025, so heißt es darin, bekäme ich eine elektronische Patientenakte (ePa) und bräuchte nichts dafür tun, meine Kasse kümmere sich um alles. Diese Formulierungen ist zwar inzwischen ein Klassiker, ich mag sie trotzdem nicht und finde sie unangenehm, bedeutet sie doch, dass sich die Krankenkasse (der Staat) mit dieser Ankündigung das Recht herausnimmt, Gesundheitsdaten über mich zu speichern, wenn ich nicht aktiv widerspreche, mich also kümmere. Technisch überheblich wird dann oft von Opt-Out-Verfahren gesprochen. Begriffe wie „Verfahren“ wirken irgendwie „richtig“. Verstehen tut sie eh fast keiner.
Um die Vorteile der ePA so zu inszenieren, dass möglichst wenig Menschen aktiv widersprechen, hat das Ministerium eine Werbeagentur beauftragt Formulierungen zu finden. [1]
Ob das Anschreiben der Techniker Krankenkasse auch von Textprofis formuliert wurde, weiß ich nicht. Sie formulieren 5 Vorteile, 2 davon lauten wie folgt:
- Sie haben keinen Papierkram mehr.
- Nie wieder das gelbe Heft suchen: Infos zu Ihren Impfungen haben Sie immer griffbereit.
Ich bin im 1. Moment baff. Das gelbe Heft habe ich noch nie gesucht. Wenn irgendetwas wirklich einen guten Platz hat, im Gegensatz zu meinem Smartphone, dann ist es mein Fahrzeugbrief, meine Geburtsurkunde und mein Impfpass.
Die Verbraucherzentrale listet die Nachteile auf ihrer Website auf, der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber lehnt die ePa in der geplanten Form ab [2], der Chaos Computer Club und die Nachrichtenmagazine netzpolitik.org und heise.de bieten Informationen, dabei geht es jedoch nicht um das Suchen des gelben Heftes.
Die Informationen führen auf kurzem Weg zum Europäischen Gesundheitsdatenraum (EHDS). Die Gesundheitsdaten von Millionen Menschen zu digitalisieren, um sie dem Staat, der Forschung und der Wirtschaft bereitzustellen ist Teil der Digitalstrategie in Deutschland und Europa. Aus Gesundheitsdaten lassen sich interessante Informationen zu jeder einzelnen Person ableiten. Diese Daten sind ein immenser Wirtschaftsfaktor.
Zwei Stunden Informationen: Wir werden widersprechen, als Familie, inkl. minderjährigem Teenager und alten Eltern. Digitale Souveränität und informationelle Selbstbestimmung bedeutet für uns, uns gegen dieses staatliche Vorhaben zu entscheiden, bei welchem aus unserer Sicht die Nachteile für Gesundheit und psychisches Wohlbefinden deutlich überwiegen.