Für eine humane Flüchtlingspolitik in Münster

Marvin Käufer - Bündnis gegen Abschiebungen

Die NRW-Landesregierung und die Stadt Münster planen die Einrichtung einer Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) in Münster, die für das "Rückführungsmanagement" zuständig sein soll. Dies entspricht den Planungen für alle Bezirksregierungen in NRW, um Abschiebungen und sogenannte freiwillige Ausreisen effizient und zentral durchsetzen und durchführen zu können.

Die Erfahrungen mit bereits bestehenden ZABs sind, dass humanitäre Spielräumefür Geflüchtete, Flüchtlingsberatungsstellen und Anwält*innen immer enger werden. Deshalb werden diese Einrichtungen von vielen Einzelpersonen und Organisationen, die sich für eine humane Flüchtlingspolitik einsetzen, kritisiert.

Die Stadt Münster sollte sich nicht für eine Politik des Landes einspannen lassen, die statt Möglichkeiten für ein Bleiberecht zu schaffen immer stärker auf ansteigende Zahlen von Abschiebungen setzt und somit die Ausgrenzungspolitik vorantreibt.

Seit vielen Jahren wird auf kommunaler Ebene versucht, jeden Fall individuell zu prüfen und Fehler im Verfahren zu beheben. In einer ZAB wäre selbst das nicht mehr möglich. Wenn Mitarbeiter*innen einer ZAB schwere Fehler nicht mehr korrigieren können, schadet dies dem Schutzder Geflüchteten gewaltig. Die angestrebte Effizienz im Bearbeiten von Abschiebebescheiden geschieht auf Kosten von Menschenleben, die nur noch als Zahlen zur Erfüllung von Abschiebequoten dienen.

Wir müssen gemeinsam Lösungen finden, die ein Bleiberecht ermöglichen und Ausgegrenzten Perspektiven bieten.

Der Deal, dass für die Einrichtung einer ZAB die York- und Oxford-Kasernen für Wohnungsbauinvestitionen freigestellt werden ist scheinheilig, da die Erstaufnahmeeinrichtung auf dem ehemaligen Kasernengelände nur einen kleinen Teil der Fläche einnimmt und somit nicht pauschal den Wohnungsbau verhindert. Das Bündnis gegen Abschiebungen fordert einen massiven Ausbau von Wohnraum für alle finanzschwachen Menschen. Die Stadt Münster muss bei der Vergabe von Grundstücken Prioritäten für das Gemeinwohl setzen und nicht für den Profit Einzelner.

Eine ZAB würde in Münster das positive Klima gegenüber Geflüchteten negativ beeinflussen und sie vor allem im Kontext von Abschiebungen sehen.

Das Bündnis gegen Abschiebungen fordert deshalb den Rat der Stadt Münster auf, diesen Plänen nicht zuzustimmen und zugleich eine Resolution gegen die Einrichtung weiterer ZABs in NRW zu verabschieden.

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