Presseausweis
Von , 01.02.2017
Stefan Bergmann
Stefan Bergmann
Ups, they did it again! Schon 2012, als in Münster die Debatte tobte, ob der Schloss-platz wieder Hindenburgplatz heißen soll (Hindenburg: Machte Hitler zum Reichskanzler. Für alle, die das Thema nicht im Geschichtsunterricht hatten), mahnte Ruprecht Polenz: Die CDU müsse mal darüber diskutieren, wie sie ihre Grenze zu Rechts definiert. Der Grandseigneur der CDU und mein geschätzter Presseausweis-Kollege lag goldrichtig. Doch gehört hat niemand auf ihn.
Im Jahr 2017, also heute, soll es eine Demonstration gegen den AfD-Neujahrsempfang geben. Jene AfD also, die Menschen wie Bernd Höcke („dämliche Erinnerungskultur“, „Denkmal der Schande“) in ihren Reihen duldet. Viele Bürger von Münster haben Aufrufe gestartet. Sie eint ein solider Hass auf die Fremdenhasser. Selbst die SPD vergisst gerade mal ihre Wut auf die abtrünnigen Grünen, SPD-Chef Robert von Olberg, sonst nicht gerade vor kommunikativem Charme sprühend, drehte sogar ein Video vor dem Rathaus, mit dem er zur Anti-AfD-Demo aufruft. Die wird maßgeblich organisiert von dem lockeren, tiefgrün angehauchten Bündnis „Keinen Meter den Nazis“. Seit die Grünen jedoch in Münster mit der CDU regieren, sind sie für die SPD ein - haha! - rotes Tuch.
Nur die CDU, die macht nichts. Kein Aufruf, kein Kommentar. Als wäre die AfD eine stinknormale Partei, duckt sich die Partei weg. „Die Grenze zu rechts definieren!“ - mit Blick auf die AfD ist die Grenze der CDU wohl noch nicht erreicht. Man sagt lieber nichts, lässt alles geschehen. Kennen wir.
Mangelnde Abgrenzung nach rechts hat leider Tradition in der CDU. Die Fotos der Jungen Union unter der Reichsflagge (Reichsflagge: Wird gerne von Neonazis benutzt. Für alle, die das Thema nicht im Geschichtsunterricht hatten) entlockten der CDU-Führung keine öffentliche Distanzierung. Wie auch. Vorsitzender Josef Rickfelder war ja selbst dabei. Und auch, als 2014 ein junger CDU-Kommunalpolitiker nach dem deutschen WM-Sieg auf Facebook postet: „Deutschland, Deutschland, über alles….“ (Die erste, inzwischen verpönte Strophe der Nationalhymne), relativierte die CDU nur. Marc Würfel-Elberg entschuldigte den strammen jungen Hobbypolitiker: Er habe das Thema wohl nicht im Geschichtsunterricht gehabt.
Schweigen, relativieren, Drumherumreden, Rechts-Außen-Meinungen dulden. Schon mal gehört? - Stefan Bergmann