Presseausweis
Von Ruprecht Polenz, 03.01.2018
Was wird das neue Jahr bringen?
Was wird das neue Jahr bringen? Für uns, unsere Angehörigen und Freunde? In einer Mischung aus Erwartungen, Befürchtungen und Hoffnungen sehen wir dem Jahr 2018 entgegen.
Manche werden sich Sylvester auch gefragt haben, ob wir 2018 eine neue Bundesregierung haben, und wenn ja, wann?
So lange hat eine Regierungsbildung noch nie gedauert. Auch in den vergangenen 68 Jahren sind die Parteien mit Programmen in die Wahlkämpfe gezogen. Natürlich haben sie gesagt, dass es Deutschland am besten gehen würde, wenn ihr jeweiliges Wahlprogramm auf Punkt und Komma erfüllt würde. Und sie haben versprochen, sich nach Kräften dafür einzusetzen. Aber alle wußten, dass die Parteien Kompromisse machen mussten, damit es regierungsfähige Mehrheiten gab. Und mit guten Gründen konnte man immer darauf hinweisen, Schlimmeres verhindert zu haben.
Das soll seit der letzten Bundestagswahl nicht mehr ausreichen, um Regierungsverantwortung mit zu übernehmen. „Lieber nicht regieren, als schlecht zu regieren“, mit diesem inzwischen geflügelten Wort des FDP-Vorsitzenden Lindner hat eine Partei ihr eigenes Programm in bisher nicht gekannter Weise absolut gesetzt und die Jamaika-Sondierungen mit Union und Grünen abgebrochen.
Seit Beginn der Bundesrepublik hatten es alle Parteien für ausreichend gehalten, dass sie einiges von den eigenen Zielen im Koalitionsvertrag wiederfanden und dass nichts drin stand, was den eigenen Zielen diametral entgegengesetzt war.
Was macht die FDP, wenn sie beim nächsten Mal die 50 Prozent wieder verfehlt, möchte man fragen. „Lieber mitregieren, als schlecht regiert zu werden“, hat ihr deshalb ein enttäuschter Vertreter der Wirtschaft entgegengehalten.
Und der neue Präsident des Deutschen Bundestages, Wolfgang Schäuble, hat allen Parteien ins Stammbuch geschrieben: " Wer den Kompromiss vom Standpunkt des vermeintlich moralisch Erhabenen als Verrat an sich selbst denunziert, wer sich gesinnungsethisch den Luxus einer aufs eigene Ideal gerichteten Absolutheit leistet, verzichtet in Wirklichkeit auf seine politische Gestaltungsfähigkeit. ..."
Wer Kompromisse schließt, gibt nicht einfach seine Haltung auf. Er gewinnt Entscheidungskraft, indem er sich Mehrheiten beschafft. Kompromissbereitschaft ist eine Haltung – sie ist keine Schwäche, sondern eine Kardinaltugend der parlamentarischen Demokratie."
In ein paar Tagen entscheidet die SPD auf einem Sonderparteitag, ob sie in Koalitionsverhandlungen mit der Union eintritt. Ich hoffe, sie wird sich für´s Gestalten entscheiden. Denn Neuwahlen, auf die es sonst über kurz oder lang hinausliefe, würden nach allen Meinungsumfragen nicht viel anders ausfallen, als die Wahlen im September. Gestärkt würde wohl allein die AfD.
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