Presseausweis
Von , 23.09.2020
Welche Verwaltungsspitze braucht Münster?
Umwelthaus
Zumsandestr. 15
48145 Münster
Welche Verwaltungsspitze braucht Münster?
21.09.2020 Der Oberbürgermeister von Münster ist gleichzeitig Chef der Verwaltung. Welchen Anforderungen muss er gerecht werden, damit sich Münster ihrer klimapolitischen Verantwortung stellt und endlich auch eine liebenswerte Stadt wird?
Allgemein ist bekannt, dass die Verwaltung der Stadt Münster geprägt wird von Schattenkämpfen, Missgunst zwischen Dezernaten und im Verwaltungsalltag viel gute Arbeit gerade auch für den Klimaschutz an anderer Stelle blockiert wird. Hier fehlt eine entsprechende Richtlinie für die Verwaltung und ein klares Bekenntnis des Oberbürgermeisters zum Klimaschutz. Weit weniger bekannt ist die Tatsache, dass die in der Gemeindeordnung NRW verankerte Bürger*innenbeteiligung und -partizipation in unserer Stadt hoch defizitär ist.
Die erheblichen Herausforderungen, die sich aus wissenschaftlich anerkannten alarmierenden Prognosen zum Klimawandel für Politik und Verwaltung ergeben, können nach Ansicht der unterzeichnenden Umweltverbände nur in Verbindung mit einer wertgeschätzten und tatsächlich gelebten Bürger*innenpartizipation bewältigt werden. Denn die notwendigen Anpassungs- und Vorsorgemaßnahmen benötigen einen breiten gesellschaftlichen Konsens und können auf längere Sicht nur unter besonderer Berücksichtigung insbesondere ihrer sozialen Implikationen, aber auch vielfältiger anderer gesellschaftlicher Belange erfolgreich durchgeführt werden. Ohne eine echte Partizipation der Bürger*innen wird sich kein nachhaltiger Klimaschutz in Münster verwirklichen lassen.
Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit zeigen, wie die Stadtverwaltung Bürger* innenpartizipation bisher praktiziert: Im Zuge des aufziehenden Kommunalwahlkampfs gelangten drei Bürger*innenanregungen zum Ausbau der B51 und zum Ausstieg aus dem defizitären FMO und der Nutzung von Fracking-Gas auf den Schreibtisch des Oberbürgermeisters. In allen drei Fällen entschied die Spitze der Verwaltung, die Bürger*innenanregungen nach §24 GO NRW nicht auf den Weg in einen Fachausschuss oder den Rat der Stadt zu bringen, d.h. die Anliegen wurden – ohne jegliche politische Beratung – allein im stillen Kämmerlein der Stadtverwaltung abschlägig oder auch einfach mal gar nicht entschieden.
Da die kommunalen Herausforderungen der Klimaveränderungen so immens sind und alle Bürger*innen der Stadt Münster betreffen, besteht die absolute Notwendigkeit, in diesen Veränderungs- und Transformationsprozessen alle mitzunehmen und auf die Kraft und Kreativität der Vielen zu setzen. Das Ignorieren und Verschleppen von Engagement und Initiativen aus der Bürger*innenschaft ist nicht zeitgemäß angesichts der Größe der Problemlagen. Nur wenn die Bürger*innen sich in die Politik einbringen können und Klimaneutralität für Münster zu 'ihrem' Projekt machen, kann der notwendige Umbau der Stadtgesellschaft gelingen.
Vor diesem Hintergrund erwarten wir von einem zukünftigen Oberbürgermeister für Münster, dass er sich auch unbequemen Erkenntnissen der Wissenschaft nicht verweigert, die Belange aller gesellschaftlichen Gruppen ernst nimmt und politische Partizipation als sinnvolles und grundlegendes Element unseres demokratischen Systems begreift. Hierzu gehört, dass ein Oberbürgermeister Gespräche mit ehrenamtlich engagierten Gruppen wie den Fridays for Future nicht mit der Begründung ablehnt, dass diese nicht dem eigenen politischen Lager zugerechnet werden können. Wir wünschen uns einen Oberbürgermeister, dem Klimaschutz ein wirkliches Anliegen ist und der angesichts der wissenschaftlich belegten Bedeutung Klimaschutz zur „Chefsache“ macht, um mit einer geeinten Verwaltung den notwendigen Wandel aktiv und umsichtig gestalten zu können.
Architects for Future
BUND Kreisgruppe Münster
Energiewendegruppe
Extinction Rebellion Münster
Parents for Future
Together for Future e.V.