Presseausweis
Von Arno Tilsner, 07.06.2023
Wenn die Rede von Klimaneutralität ...
... auf konkrete Schritte in der Wirklichkeit trifft, liebe Leserinnen, liebe Leser, wird der Schrittmacher – der grüne für Klimaschutz verantwortliche Minister Robert Habeck – ruckzuck in der Umfragebeliebtheit nach hinten durchgereicht. Er zieht die GRÜNE Partei auf den schlechtesten Umfragewert seit 2018 nach unten mit.
Im Gegenzug feiert die rechtsradikale AfD ihr bestes Umfrageergebnis seit 2018 und liegt im letzten Insa-Meinungstrend mit 18% (!) fünf Prozent vor den GRÜNEN. Die AfD vertritt eine Meinung, die in Teilen der Bevölkerung beliebt ist: Klimawandel habe es immer schon gegeben. Es sei keineswegs bewiesen, dass wir Menschen mit unserem extremen Energiehunger die Treiber dieser fatalen Entwicklung sind.
Tatsächlich lenkt diese Diskussion davon ab, worum es in Deutschland in den kommenden 22 Jahren geht. Das Ziel wird nicht erst noch ermittelt. Es ist im §3 für jede Regierung im KSG (Bundes-Klimaschutzgesetz) festgeschrieben:
"(1) Die Treibhausgasemissionen werden im Vergleich zum Jahr 1990 schrittweise wie folgt gemindert: 1. bis zum Jahr 2030 um mindestens 65 Prozent, 2. bis zum Jahr 2040 um mindestens 88 Prozent.
(2) Bis zum Jahr 2045 werden die Treibhausgasemissionen so weit gemindert, dass Netto-Treibhausgasneutralität erreicht wird. Nach dem Jahr 2050 sollen negative Treibhausgasemissionen erreicht werden."
Anders als in der Ende 2019 beschlossenen ersten Fassung des KSG werden die zu erreichenden Klimaziele nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVG) noch einmal glasklar bestimmt. Die Öffentlichkeit sollte wissen: Klimaschutz ist KEIN GRÜNES Steckenpferd. Das KSG wurde 2019 von der großen Koalition (CDU/SPD) beschlossen und 2021 nach Auflagen des BVG von einer Mehrheit im Bundestag und Bundesrat nachgeschärft bestätigt. Der in Umfragen abgestrafte verantwortliche Minister setzt 'nur' einen gesetzlichen Auftrag um.
Aktuell stehen wir in Deutschland bei einer CO2-Minderung von ca. 26% gegenüber 1990. In den kommenden 7 Jahren müssen 39% Minderung hinzu kommen, um den gesetzlichen Rahmen einzuhalten. Es werden im §4, (1) sechs Bereiche genannt, die im einzelnen jeweilige Teilziele erreichen müssen:
"1. Energiewirtschaft, 2. Industrie, 3. Verkehr, 4. Gebäude, 5. Landwirtschaft, 6 Abfallwirtschaft und Sonstiges."
Die aktuelle politische Diskussion bezieht sich auf den Bereich '4. Gebäude'. Gemessen am 2030er Etappenziel ist der im neuen Gebäudeenergiegesetz (GEG) erlaubte 45% Anteil fossiler Brennstoffe keine wirklich harsche Einschränkung.
Das 'Spiel' wird in den kommenden Jahren deutlich schneller werden. Besser man stellt sich den Herausforderungen jetzt, als sich mit der AfD auf den Ball zu setzen mit dem Wunsch, das Spiel anzuhalten - Arno Tilsner
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