Presseausweis
Von , 28.08.2013
Haben wir eine Wahl? Spät, aber nicht zu spät vor dem Wahltag ist der CDU eingefallen, dass es noch etwas zu sagen gibt: Griechenland braucht bald wieder frische Milliarden.
Überraschend kommt die Meldung nicht. 170% Staatsschulden im Verhältnis zum griechischen Bruttoinlandsprodukt (BIP) sind 110% mehr, als der Maastricht-Vertrag den teilnehmenden Ländern der Eurozone erlaubt. Griechenland liegt inzwischen beim dreifachen des vereinbarten Grenzwertes, was zwangsläufig dazu führt, dass die Partnerländer für Griechenland die Zinsen zahlen. Das Land ist pleite. Statt die Pleite zu erklären, soll sie durch weitere Zahlungen bis zum Sankt Nimmerleinstag hinausgeschoben werden.
Sei es, darum dreht sich der folgende Presseausweis nicht. Jede kommende Regierung wird mit Steuergeldern eine Pleite Griechenlands verhindern.
Was möglicherweise am 22. September zur Wahl steht, ist die Frage, wer diesen Teil der Kosten des Euros bezahlen wird - die da oben oder die da unten.
Mit einer CDU/FDP Regierung ist die Antwort bekannt. Die Kosten der Summe aller politischen Fehlplanungen tragen das mittlere und untere Drittel der Gesellschaft. Das obere Drittel wird - wie inzwischen fast überall auf der Welt - von diesen Kosten frei gehalten. Allein diese unterschiedliche Lastenverteilung führt dazu, dass die Armen ärmer und die Reichen reicher werden. Die Schere der Einkommensverteilung geht weiter auseinander.
Peer Steinbrück auf dem Domplatz in Münster
Die Grünen haben mit ihrem Steuerkonzept bereits erklärt, dass sie das obere Drittel der Gesellschaft stärker zur nachhaltigen Finanzierung der staatlichen Aufgaben heranziehen wollen. Nun ist es an der Zeit, Peer Steinbrück die Frage zu stellen, ob er als Bundeskanzler auch einer Minderheitsregierung - wenn das Wahlergebnis es erlaubt - an dieser anspruchsvollen, politischen Aufgabe mitarbeiten will. Fragt ihn selbst, er ist am Donnerstag in Münster. - Arno Tilsner