Presseausweis
Von , 02.09.2015
Rainer Bode
Rainer Bode
Es ist Wahlkampf. Das konnte man auch in der letzten Ausgabe der „na dann“ lesen, wo Ruprecht Polenz (CDU) an dieser Stelle versuchte, seinen Parteifreund und (Noch-)Oberbürgermeister Markus Lewe ins rechte Licht zu rücken. Der ach so großartige Oberbürgermeister habe aber auch wirklich alles getan, um das Institut für Stammzellforschung von Prof. Schöler (CARE-Institut) nach Münster zu holen, während die böse rot-grüne Landesregierung Münster diese habe fallen lassen.
Das ist natürlich Quatsch. Das weiß auch Ruprecht Polenz. Aber Fakten stören nur, wenn es darum geht, einem Parteifreund zur Wiederwahl zu verhelfen. Und dazu wird eine alte Kamelle aus dem Hut gezaubert.
Was war passiert? 2010 trat Prof. Schöler mit der Idee für das Care-Institut an die NRW-Landesregierung heran und konnte schnell Unterstützung gewinnen, zuerst bei Jürgen Rüttgers, dann, nach dem rot-grünen Wahlsieg, auch bei der neuen Landesregierung von Hannelore Kraft. Nach der Neuwahl 2012 fand das Projekt Eingang in den rot-grünen Koalitionsvertrag, die Koalition stellte die Fördergelder in den Landeshaushalt ein. Rot-Grün wollte das Projekt, was nicht zuletzt der Fürsprache von Münsters SPD und Grünen zu verdanken war.
Die tatsächliche Förderung setzt neben dem politischen Willen und der Bereitstellung der nötigen Mittel aber auch einen konkreten Förderantrag voraus. Der darf nur bewilligt werden, wenn alle rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Aufgrund der konkreten Ausgestaltung des Projekts soll der Förderantrag letztlich nicht mit europarechtlichen Vorgaben in Einklang zu bringen gewesen sein. Das Ministerium hat Beratung angeboten, Gutachter eingebunden, Herrn Schöler mehrmals eine Chance gegeben, den Antrag genehmigungsfähig zu machen. Hat Herr Schöler die Beratung angenommen? Oder war er etwa beratungsresistent?
In der Kulturpolitik habe ich viel mit Zuwendungsrecht und Bürokratieabbau zu tun. Ich bin bei diversen Arbeitsgruppen und –treffen auf Landes- und Bundesebene, wo es um Vereinfachungen geht. Von Bürokratieabbau reden alle, aber noch bewegt sich zu wenig. Aber bei allem gilt: Wenn es eine gute Kommunikation zwischen Förderer und Empfänger gibt, sind viele Probleme korrekt und rechtmäßig zu lösen. Hat Herr Schöler oder das Ministerium das nicht erkannt?
Da man das im Detail nicht wissen kann und das Ministerium die Akten nicht herausrücken darf, jetzt die Bitte an Herrn Schöler: Geben sie die Akten frei oder zumindest die Ablehnungsgründe oder jemand Unabhängiges prüft das.
Dann kann vielleicht festgestellt werden, ob die Ablehnung des Antrages willkürlich, unrechtmäßig, stümperhaft oder vielleicht doch rechtmäßig war. Deutschland ist schließlich keine Bananenrepublik. Auch wenn Markus Lewe und die CSU (das Institut soll nach Bayern gehen) das vielleicht anders sehen.
Stellungnahme der SPD Münster zum Presseausweis der letzten Woche
Markus Lewe scheint so verunsichert wegen seiner Tour de France- und Tempo 30-Eskapaden, dass er sich jetzt sogar aus München vermeintliche Wahlkampfunterstützung holen muss. Doch die Sache droht ein Eigentor zu werden. Die Rede ist vom Forschungszentrum CARE und der Frage, wie sorgsam mit Steuergeldern umgegangen werden muss.
Der Stammzellenforscher Professor Schöler wollte eine neue Forschungseinrichtung, genannt CARE, in Münster voranbringen. Eine gute Sache für den Wissenschafts- und den Wirtschaftsstandort Münster. Finanzielle Unterstützung dafür wollte Herr Schöler vom Land NRW. Der damalige CDU-Ministerpräsident Rüttgers sagt vollmundig Geld zu, stellt es aber nicht in den Landeshaushalt ein. Erst die auf Rüttgers folgende rot-grüne Landesregierung mit Wissenschaftsministerin Svenja Schulze sorgt dafür, dass tatsächlich auch die nötigen Mittel im Haushalt bereitgestellt werden, kein Pappenstiel sondern 16 Millionen Euro – Steuergeld!
Wer öffentliche Mittel bekommen möchte, muss das gut begründen. Es kann gar nicht anders sein, als dass über einen Förderantrag nur nach Recht und Gesetz entschieden werden kann. Und Fakt ist: der Antrag von Professor Schöler war trotz intensiver Beratung, Unterstützung von allen Seiten sowie mehrfacher Fristverlängerung nicht förderfähig. Unabhängige Wirtschaftsprüfer haben dies in einem Gutachten dargelegt.
Und angesichts dieser Fakten wollen die CDU und ihr OB-Kandidat Lewe, dass das NRW das Steuergeld ausschüttet, obwohl es keinen rechtskonformen Antrag gibt? Nochmal: Es geht um Steuergeld! Dessen Verwendung kann nur auf Basis von Recht und Gesetz erfolgen. Welch ein Aufschrei würde wohl – und zwar zu Recht – durch das Land gehen, wenn ein Minister oder eine Ministerin rechtswidrig für Fördermillionen für ein Unternehmen im eigenen Wahlkreis sorgt?
Es ist kein Skandal, dass ein nicht förderfähiger Antrag abgelehnt wird. Es wäre ein Skandal, wenn man ihn trotzdem bewilligt. Lewe, Weber, Polenz und CDU-Kollegen missbrauchen die Wissenschaft für ihren Wahlkampf - das ist nicht nur schäbig, das schadet dem Wissenschaftsstandort Münster. Welcher Forscher möchte sich gerne mit seiner Engagement im Wahlkampf wieder finden.
10 Millionen für den Start der Tour de France in Münster verprassen zu wollen, ist das eine. Wer aber fordert, 15 Millionen Euro Steuergeld einem Unternehmen zu überweisen, obwohl die rechtlichen Voraussetzungen nicht da sind, dem sollte man nicht die Geschicke unserer Stadt in die Hände legen. Ach ja: Angeblich soll das in Bayern alles anders sein? Wieviel das Wort eines CSU Ministers zum Thema EU-Rechtskonformität wert ist, hat gerade CSU-Verkehrsminister Dobrindt mit seiner von der EU abgeräumten Maut gezeigt ... .